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Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident Reiner Holznagel den Überlegungen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten nach einem „Flüchtlings-Soli“. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU selbst für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2029 eingesetzt. Doch im Zuge der finanziellen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise will der CSU-Chef offenbar doch an der Sonderabgabe festhalten. Aktuell beträgt die Solidaritätszuschlag genannte Ergänzungsabgabe für die Hilfen an die neuen Bundesländer 5,5 % auf die Einkommensteuerschuld und wird von Bürgern wie auch Unternehmen gezahlt. Doch bereits seit dem Jahr 2011 schwindet der ursprünglich angedachte Zusammenhang, da der Bund seitdem über den Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als er für die neuen Bundesländer ausgibt.

Saarbrücken - Sollten die armen Länder bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs nicht entlastet werden, müsse laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Neugliederung der Republik und damit einhergehend über eine Reduktion der bisher sechzehn auf "nur noch sechs oder acht" Bundesländer nachgedacht werden.