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Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.

Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

München - Die AfD setzt die CSU in Bayern unter Zugzwang: Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD aus dem Stand auf 6 Prozent der Stimmen. Die CSU erreicht 47 Prozent der Stimmen. Die SPD bleibt im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013 nahezu stabil bei 20 Prozent, die Grünen erreichen 10, die freien Wähler 8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der BayernSPD. Demnach verpassen FDP und Linke den Sprung über die 5-Prozent-Hürde in Bayern.

Frankfurt am Main - So lautet Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieses unverzichtbare Grund- und Freiheitsrecht ist vom Staat, sofern er ein Rechtstaat sein und bleiben will, auch dann zu gewährleisten, wenn bestimmte Minder- wie auch Mehrheiten in Deutschland anderen Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung dieses Grundrechts verweigern wollen. Das gilt erst recht, wenn diese Verweigerung mit Mitteln passiver oder gar aktiver Gewalt durchgesetzt werden soll.

Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Wiesbaden  -  „Die Linken wollen diese Weihnachten offenbar der Grinch sein, der das Weihnachtsfest verhindern will. Der Vorwurf der Linken, die Landesregierung würde Einfluss auf Tarifverhandlungen nehmen, ist aberwitzig. Sind es doch die Linken, die sich bei jeder Gelegenheit politisch in Tarifverhandlungen einmischen. Dass Amazon gerade in der Vorweihnachtszeit eine überdurchschnittliche Arbeitsbelastung hat, ist doch wohl für jeden mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak könnte möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi merkte an, dass er den geplanten Einsatz für verfassungswidrig hält. Gysi dazu wörtlich: „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts.“ Die Linke-Fraktion halte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, man habe darüber aber nicht abschließend beraten.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.

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