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Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.

„Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten“, erklärt Manuela Schwesig. Der Kampf gegen Rechts und für die Demokratie müsse überall geführt werden, doch dafür brauche es „den Rückhalt starker Strukturen“, so die Ministerin: „Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen.“

Berlin - Es ist kaum verwunderlich, dass SPD, Linke und Grüne noch immer Sturm gegen das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld laufen, obwohl dieses bei immer mehr Menschen gut anzukommen scheint. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sei das Betreuungsgeld „absoluter Unsinn“ und „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand“.

Sonntag, 27 Juli 2014 16:29

BND = NSA 2.0?

in Politik

Berlin - Der BND will endlich auch richtig mitspielen bei der großflächigen Überwachung der Bevölkerung und deren politischer Tendenzen im Internet. Bisher war es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund der ungeheuer großen Datenmenge nicht möglich, dies in Echtzeit zu tun. Doch das Problem scheint nun gelöst: die In-Memory-Datenbank Hana, eine SAP-Software, werde derzeit geprüft, hieß es. Angedacht ist die systematische Liveüberwachung des Internet und deren Auswertung "nahe Echtzeit" bis 2020.

Berlin - Angesichts des anhaltenden und immer noch wachsenden Zustroms von „Flüchtlingen“ nach Deutschland plant die Bundesregierung seit einigen Monaten eine Verschärfung des deutschen Asylrechts in wichtigen Teilaspekten. Die Änderungen, über die in Berlin diskutiert wird, betreffen unter anderem die Klassifizierung mehrerer Länder im europäischen Südosten als „sichere Herkunftsstaaten“, aber auch Verschärfungen des Abschiebungsverfahrens für abgelehnte Asylbewerber. Zu den geplanten Neuregelungen liegt seit April unter anderem ein Referentenentwurf der Bundesregierung vor.

Berlin - Die Schwulen- und Gleichstellungspolitik gilt Politikern aller etablierten Parteien in Deutschland als „Chefsache“. Seit einigen Jahren kommt diese Gewichtung auch in der Repräsentationskultur der Institutionen zum Ausdruck. Zahlreiche Kommunen bekunden ihre Solidarität mit der Schwulenszene inzwischen mit der passenden Beflaggung anläßlich der örtlichen Schwulenparaden und „Christopher Street-Days“ (CSD). Auch das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Bundesfamilienministerium hatte heuer erstmals demonstrativ mit der szenetypischen Regenbogenflagge ein einschlägiges Zeichen gesetzt.

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