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München - Michael Scheibe, ähnlich Visionär und Gründer der luxemburgischen COOINX S.A. wie Cengiz Ehliz sich bei wee aus München so bezeichnet, hat womöglich aus der Edelfeder seines Pressesprechers zuletzt in einigen Medien hehre Worte für sich selbst gefunden und mächtig gegen Kritiker gekeilt (https://www.tagesspiegel.de/advertorials/ots/cooinx-s-a-cooinx-sa-etabliert-sich-europaweit-erfolgreich-ceo-michael-scheibe-wehrt-sich-gegen-gesteuertes-bashing-unserioeser-portale/23631878.html).

Luxemburg - Michael Scheibe ist offenbar der Kopf einer COOINX S.A. aus Luxemburg, die den globalen Einzelhandel ins digitale Zeitalter führen möchte. Ein ICO, also ein Sammeln von Investoren für die Geschäftsidee des scheinbar unabhängig operierenden Michael Scheibe, soll etwas ganz Neues auf den Markt bringen.

Luxemburg - Der EuGH in Luxemburg entschied wie so häufig gemäß der Rechtseinschätzung des Generalanwalts, daß ein Staatsanleihenkauf zum Zwecke der Euro-Rettung seitens der EZB rechtens sei. Zur Verhandlung über den sogenannten OMT-Mechanismus (Outright Monetary Transanctions) kam es - neben zahlreicher Kritik - aufgrund von etwa 35000 Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter auch vertreten Peter Gauweiler. Im Februar vergangenen Jahres gelangte dann Karlsruhe zu der Ansicht, daß mit dem OMT-Beschluß vom September 2012 eine Kompetenzüberschreitung der EZB stattgefunden habe, da dieser gemäß EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik zugestanden sei und die Mitfinanzierung von Staatshaushalten untersagt ist. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek - einer der namhaften Kritiker – stellte beispielsweise den OMT-Beschluß mit der Bereitstellung einer kostenlosen Kreditausfallversicherung gleich. In der Geschichte erstmalig gab das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle eine Befassung zur Vorabentscheidung an den EuGH, behielt sich allerdings die Letztentscheidung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Frage, inwieweit der OMT-Mechanismus die Haushaltsrechte des Bundestages beeinträchtigen würde.

Brüssel - Die Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg haben dazu geführt, dass auch die EU-Kommission und das Europaparlament nicht mehr umhinkommen, Maßnahmen einzuleiten. Das EU-Parlament hatte sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Doch die Fraktionsvorsitzenden hatten sich darauf verständigt, nur einen Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen einzusetzen. Grund hierfür seien angeblich rechtliche Bedenken des juristischen Dienstes des Europaparlaments.

Paris - Auch wenn der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, in Lille voraussichtlich vom Vorwurf der Zuhälterei freigesprochen wird, könnte dem Lebemann und Society-Löwen schon bald neues juristisches Unheil ins Haus stehen. Diesmal geht es – man muss schon fast sagen: ausnahmsweise – nicht um Sex, sondern um seine Rolle in einem dubiosen Firmengeflecht, das er mit seinem Freund und Geschäftspartner Henry Leyne aufgebaut hat.

Frankfurt am Main - Nach der britischen HSBC ist nun auch die Commerzbank ins Visier der Steuerfahnder geraten. Ermittler untersuchten die Zentrale der Bank in Frankfurt sowie Dutzende Büros und Privathäuser in mehreren Bundesländern. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren das Rheinland, Hessen und Rheinland-Pfalz. Auslöser waren auch diesmal Kontodaten, die den Behörden zugespielt wurden.