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Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, erklärte Papier. Die Freiheitswahrnehmung der Bürger dürfe „nicht total erfasst und registriert werden“, betonte er ausdrücklich.

Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.

Magdeburg - Kurz vor dem Beginn der neunten Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (TTIP) gingen am Sonnabend Zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straße um gegen TTIP zu demonstrieren. Inzwischen halten laut Umfragen 43 Prozent der Deutschen das Abkommen für „schlecht für ihr Land“.