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München - Bayern soll das erste klimaneutrale Bundesland in Deutschland werden. Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen. Im Herbst soll über die künftige bayerische Klimastrategie entschieden werden. Diese soll jahrzehntelang gültig, wirkungsvoll und konjunkturfest sein. Der Klimaschutz müsse wirksam und nachhaltig sein und gleichermaßen Stadt und Land mitnehmen. Man setze vor allem auf Klimainnovation und Klimatechnologie. Unter anderem soll bei alternativen Automobilantrieben auf Brennstoffzelltechnik, Batterietechnik und synthetische Kraftstoffe gesetzt werden. Man verfolge in der Klimapolitik Anreize statt Verbote: Wer klimafreundlich unterwegs sei, solle etwa bei der Kfz-Steuer oder durch deutlich günstigere Bahntickets entlastet werden – wer Gebäude energetisch saniere, soll ebenfalls steuerliche Vorteile genießen.

Montag, 22 Juli 2019 11:32

Bayern schwört auf Artenschutz

in Politik

München - Der Bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“und das Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einen ergänzenden Maßnahmenkatalog enthält, gebilligt.

München - Bayern hält die Krankenhausförderung von 2020 bis 2023 auf Rekordniveau: Der jährliche Krankenhausförderetat von derzeit rund 643 Millionen Euro wird fortgeführt. Damit können weiterhin jedes Jahr insbesondere große Einzelbaumaßnahmen gefördert und optimale stationäre Versorgungsstrukturen in Bayern gewährleistet werden. Dies hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.

Weimar - Die Bundeswehr war immer ein Stützfeiler der Stabilität eines demokratischen Deutschland. Man tut der Truppe sicher unrecht, wenn man die Leistungsfähigkeit mit Pleiten, Pech und Pannen gleich setzt, die sicher politisch geschuldet unserer Bundeswehr in den letzten langen Jahren widerfahren sind.

München - Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das als Zeichen einer nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ende 2020 werde diese Rücklage voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro betragen.

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