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Straßburg - In einer Presseaussendung erklärt Europa-Parlamentarier Udo Voigt (NPD): "Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ließ in den letzten Tagen jeden Rest an Überparteilichkeit fahren, zu dem er eigentlich von Amts wegen verpflichtet wäre, und warnte landauf, landab mit deutlichen Worten vor einem „Nein“ der Griechen bei der Volksabstimmung am gestrigen Sonntag. Doch alles Drohen half nichts. Mit einer stattlichen Mehrheit von 61 Prozent stimmte der griechische Souverän gegen die Spar- und Reformforderungen aus Brüssel und stärkte damit der Regierung Tsipras, die seit Monaten mit den Gläubigern um das Kleingedruckte für weitere Milliardenhilfen ringt, den Rücken.

Brüssel - Bereits Anfang Mai erprobte Martin Schulz (SPD) ein neues Mittel zur Bekämpfung unerwünschter politischer Ansichten: das Hausverbot. Seinerzeit traf es mit dem Briten David Irving einen Historiker von Weltruf, dessen Forschungsergebnisse Schulz und Genossen nicht in das verordnete Weltbild passen. Nun sind es unliebsame russische Politiker, die auf Einladung des Europaabgeordneten Udo Voigt nach Brüssel kommen, und denen der Zutritt in das Parlamentsgebäude verwehrt wurde.

Athen - Neue Dokumente sorgen für Streit zwischen Deutschland und Griechenland. Die Bundesregierung hat sich bisher zwar noch nicht zu dem Fall geäußert, aber mögliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften könnten für weitere Zwietracht zwischen Berlin und Athen sorgen.

Brüssel - Die Enthüllungen über Steuertricks in Luxemburg haben dazu geführt, dass auch die EU-Kommission und das Europaparlament nicht mehr umhinkommen, Maßnahmen einzuleiten. Das EU-Parlament hatte sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Doch die Fraktionsvorsitzenden hatten sich darauf verständigt, nur einen Sonderausschuss mit beschränkten Befugnissen einzusetzen. Grund hierfür seien angeblich rechtliche Bedenken des juristischen Dienstes des Europaparlaments.

Ludwigshafen - Auch vor den nun veröffentlichten Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl wusste man, dass es Politiker in Deutschland gibt, die von ihrer direkten Umgebung nicht viel halten und ihr Umfeld beleidigen und demontieren. In diesem Zusammenhang gibt es unter anderem Anekdoten von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Sonntag, 14 September 2014 23:30

EU droht die soziale Spaltung

in Politik

Brüssel - Laut dem EU-Gerechtigkeitsindex, den die Bertelsmann Stiftung berechnete, droht der EU eine soziale Spaltung zwischen den wohlhabenden Ländern im Norden und dem ärmeren im Süden.

Straßburg - Am heutigen Dienstag fand in Straßburg die erste Sitzung des neuen EU-Parlaments statt. Die Abgeordneten stimmten mit 409 von 621 Stimmen für den Sozialdemokraten Martin Schulz, der als Favorit in diese Wahl ging. Neben ihm kandidierten die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek, der Brite Sajjad Karim von den Konservativen und Reformisten sowie der Spanier Pablo Iglesias von der radikalen Linken.