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Greifswald - Das mecklenburgische Innenministerium darf NPD-Abgeordneten den Zutritt in Flüchtlingsheime nicht mehr verwehren. Dies ergab ein Urteil des mecklenburgischen Landesverfassungsgericht, nachdem die NPD-Fraktion von Mecklenburg/Vorpommern Klage gegen ein vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verhängtes Besuchsverbot solcher Einrichtungen eingereicht hatte. Zwar wurde der Antrag wegen eines Formfehlers zunächst zurückgewiesen, dennoch entschied das Gericht, daß auch einem NPD-Abgeordneten der Zutritt in eine Asylunterkunft gewährt werden muß.

Berlin - Ende 2014 waren Bund, Länder und Kommunen nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 2.048,1 Milliarden Euro, also rund Billionen Euro, verschuldet. Damit stieg der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2014 um 0,2 % bzw. 3,9 Milliarden Euro an.