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Dienstag, 25 September 2018 22:08

Deutschland braucht eine starke Bundeswehr!

in Politik

Berlin - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für den Haushalt 2018 kam bei der Bundeswehr Hoffnung auf, dass die Truppe wieder finanziell besser ausgestattet wird. Für die Unionsfraktion aus CDU und CSU war klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für die Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden, weil auch ihre Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen sind.“

New York - Laut dem Manager-Magazin bestätigte ein Sprecher von Goldman Sachs dänische Medienberichte, wonach die lobbyismuspolitisch erfahrene amerikanische Investmentbank den aus dem Amt scheidenden und als Scharfmacher im Osteuropakonflikt auffälligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als künftigen Berater angeworben hat. Damon Wilson, ehemaliger Botschafter des Weißen Hauses ließ durchblicken, daß der 2009 nicht unumstrittene Amtsantritt Rasmussens am seinerzeitigen Einfluß der USA lag. Die amerikanische Beihilfe für das Amt des NATO-Generalsekretärs erhielt der betont neoliberale Rasmussen für seine Unterstützung der USA im Irak-Krieg in seiner Zeit als dänischer Ministerpräsident. Dänemark stationierte zwischen 2004 und 2007 Soldaten im Irak. Auf dem Nato-Gipfel im Walisischen Newport wird als Abschlußgeschenk noch Rasmussens Forderung nach einer schnellen Eingreiftruppe beschlossen werden, die kurzfristig an die vermeintlichen globalen Gefahrenherde verlegt werden kann. Der künftige Goldman Sachs-Mann negierte während seiner Amtszeit mit wenig diplomatischem Fingerspitzengefühl russische Sicherheitsbedürfnisse, indem er vehement die Erweiterung der Nato Richtung Osteuropa betrieb. In der jüngsten Zeit gelangte er mit seiner Forderung nach einer Anhebung der Rüstungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten in die öffentliche Wahrnehmung.

Moskau - Ein wirtschaftlicher Allmachtsanspruch der westlichen Hemisphäre und eine womöglich daraus abgeleitete Alternativlosigkeit einer global ausgerichteten und dereguliert-neoliberalen Wirtschaftsverfassung kann überzeugend nicht mehr behauptet werden. Der eurasische Raum konstituiert sich im Zuge der zunehmend in diverse Machtblöcke zerfallenden Welt als ein Gegenentwurf zum Westen. Die beiden nicht einer dogmatischen Westanbindung anheimgefallenen Machtzentren Moskau und Peking wurden beide durch den imperialen Dominanzanspruch der USA vor den Kopf gestoßen, sei es Rußland mittels der NATO aufgrund deren Einflußnahme im der osteuropäischen Region oder China mittels des IWF aufgrund der Nichtberücksichtigung des Renminbi in den Währungskorb des Sonderziehungsrechts. Beides in Anbetracht der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung dieser Nationen eine nicht angemessene westliche Überheblichkeit.

Washington – Nach einer Umfrage des amerikanischen Pew-Institutes misstraut kein anderes europäisches Nato-Land wie Deutschland der Nato. Demnach sprachen sich 56 % gegen eine Unterstützung aus, sollte ein Nato-Bündnispartner in einen Konflikt mit Russland geraten. Nur 38 % befürworteten dagegen eine Unterstützung.

Donnerstag, 11 Juni 2015 19:58

Deutsche wollen Frieden mit Russland

in Politik

Washington - Wie aus einer aktuellen Umfrage des Pew-Instituts aus Washington hervorgeht, befinden sich die Sympathien der Deutschen für die Nato und deren Einsätze seit dem Ukrainekonflikt im Sinken. In keinem anderen westlichen Land sei die Bereitschaft zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen so gering wie hierzulande. Das positive Ansehen der Nato sank in Deutschland seit 2009 von 73 Prozent auf nur noch 55 Prozent.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Mittwoch, 28 Januar 2015 23:11

Nach PEGIDA nun PEGADA

in Politik

Erfurt - Etwa 1.000 Menschen folgten am vergangenen Samstag in Erfurt dem Aufruf der „PatriotischenEuropäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ (PEGADA) zu einer Protestdemonstration. Die neue Bewegung, die aus den Montagsmahnwachen hervorgegangen ist, lehnt sich in ihrer Namensgebung bewusst an PEGIDA an, setzt allerdings andere Akzente.

Freitag, 19 Dezember 2014 20:46

Brzezinskis Geopolitik

in Politik

Magdeburg - Wer die gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen Russland einerseits und der Ukraine und dem Westen andererseits wirklich verstehen will, muss sich vergegenwärtigen, dass es sich dabei – fernab aller tagespolitischen Fragen – um einen geopolitischen Konflikt größter Tragweite handelt.

Berlin - Bis Anfang des kommenden Jahres will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen, mit der Russland abgeschreckt werden soll. Propagiertes Ziel ist die Absicherung der osteuropäischen Staaten, weil diese, die EU und die Nato sich selbst einreden, dass Russland kurz davor stünde, sich große Teile Osteuropas einzuverleiben.

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