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Berlin - Bis Anfang des kommenden Jahres will die Nato eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen, mit der Russland abgeschreckt werden soll. Propagiertes Ziel ist die Absicherung der osteuropäischen Staaten, weil diese, die EU und die Nato sich selbst einreden, dass Russland kurz davor stünde, sich große Teile Osteuropas einzuverleiben.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeitet derzeit mit großen Worten. Einerseits versteht er sich als Ankündigungsrhetoriker, der ein schnelles Ende der Atomgespräche mit Iran ankündigt, dann aber kaum Fortschritte verkünden kann. Dann will er einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ins Spiel bringen, ohne auch nur eine realistische Aussicht darauf zu haben. Dann kündigt er eine stärkere Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik an, ohne die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

Magdeburg - Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, einen „Wiederholungstäter“ genannt. In einem am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlichten Kommentar warf der Publizist dem AfD-Parteichef und vier anderen Europaabgeordneten der Partei vor, mit ihrer Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine „erneut der Parteilinie getrotzt“ und „die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt“ zu haben.

Berlin - Die EU hat über eine Verschärfung und neue Sanktionen gegen Russland beraten, die gezielt Ölunternehmen, Großbanken und Rüstungsfirmen treffen sollen. Am Dienstag sollte die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und somit das Inkrafttreten erfolgen, jedoch wurde dies bezogen auf das Einhalten des Waffenstillstands in der Ostukraine vorerst verschoben. Nichtsdestotrotz hat sich Bundessanktionskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden für weitere Sanktionen und eine Verschärfung unabhängig vom Waffenstillstand ausgesprochen. Erst missachten eine expansionswütige NATO und EU fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands, dann tragen 5 Mrd. amerikanische Dollar zur Destabilisierung der Ukraine bei, um anschließend den dadurch aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine als Grundlage für einen kalten Wirtschaftskrieg heranzuziehen. Eine Verschärfung der Sanktionen ist, weiß Gott, alles andere als Unumstritten, sind doch insbesondere die osteuropäischen Staaten stark mit Russland verbunden und würden durch russische Gegenmaßnahmen auf EU-Handelsverbote deutliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.

Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant wohl weitere Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist, dass sich der Kreml in den Konflikt in der Ostukraine eingemischt haben soll. Die USA, die EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt zu haben. Noch wurden auf dem Sondergipfel der EU zwar keinen konkreten Sanktionen festgelegt, die EU-Kommission bekam aber bereits den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Innerhalb der nächsten Woche werden weitere Sanktionen erwartet. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen fand bereits das ausdrückliche Wohlwollen der USA. Eine militärische Intervention hat die Obama-Regierung bisher nur ausgeschlossen, weil die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.

Berlin - In den NATO-Führungsetagen arbeitet man fieberhaft an weiteren Maßnahmen gegen Rußland. Nur so lassen sich jüngste Ankündigungen hochrangiger NATO-Funktionäre erklären, die Präsenz des westlichen Militärbündnisses in der Nähe zu Rußland massiv auszuweiten und auch mit Offensivkapazitäten auszustatten.

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