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Berlin - Deutschland hält wieder den Atem an. Die Kriege in Syrien, der Ukraine und im Gazastreifen beherrschen die Medien und wecken den Friedenswunsch der Deutschen. Zeitgleich geht die Meldung durch die Presse, die deutsche Rüstungsindustrie werde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv eingebremst. Er nehme mit seiner übertrieben regressiven Exportpolitik den Untergang der deutschen Industrie im Bereich Rüstung in Kauf. Dieser wiederum fordert ein verstärktes Fokussieren dieser Unternehmen auf zivile Produkte.

Berlin - Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat sich spätestens 2005 mit seinem inzwischen in zehn Sprachen übersetzten Buch „NATO-Geheimarmee – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ weltweit einen Namen als Experte gemacht. Ganser legte darin die Strukturen eines vom westlichen Militärbündnis in ganz Europa unterhaltenen Netzwerkes bloß, das in den Jahrzehnten des Kalten Krieges immer wieder durch willkürliche Anschläge Unruhe unter den westeuropäischen Bevölkerungen schürte, um die NATO-Mitgliedsländer in der Ära der Blockkonfrontation auf Linie zu halten.

Moskau - Moskau hat westliche Medien aufgerufen, objektiv über die Entwicklung in der Ukraine zu berichten und sich von Propagandadarstellungen zu distanzieren, die einseitig Rußland die Verantwortung für die aktuelle Entwicklung in die Schuhe zu schieben versuchen. Auf ihrer Facebook-Seite appellierte die stellvertretende Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, jetzt an die Medien des Westens: „Ich bitte Sie, die Lage in der Ukraine verantwortungsvoll unter die Lupe zu nehmen.“

Berlin - Wenn es um die flächendeckende Ausspähung der Deutschen, ihrer Privatsphäre und ihrer Lebensgewohnheiten geht, braucht es den US-Geheimdienst NSA nicht. Denn auch bundesdeutsche Behörden haben keinerlei Skrupel, die eigene Bevölkerung nach Strich und Faden auszuforschen. Erst dieser Tage sickerte durch, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu sogar hochprofessionelle Software einsetzen will, um die Überwachung automatisiert durchführen zu können.

Kopenhagen - Die NATO marschiert unverdrossen in Richtung Kalter Krieg. Erst kürzlich kündigte der Generalsekretär des westlichen Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, eine härtere Gangart gegenüber Moskau an. Jetzt ist die NATO offenbar entschlossen, dauerhaft Truppen entlang der russischen Grenzen zu stationieren. Nach Informationen der britischen Zeitung „The Sunday Times“ werden entsprechende Pläne in der kommenden Woche Them beim Verteidigungsministertreffen der Allianz sein. Im NATO-Hauptquartier erklärt man schon jetzt, die mit Moskau unterzeichnete „Grundakte über Zusammenarbeit“ habe ihre Kraft eingebüßt.

Wien - Großer Auftritt für den österreichischen Europaabgeordneten Ewald Stadler im russischen Fernsehen: In einem Dokumentarfilm des staatlichen Senders „Rossija 24“  zur Ukraine-Krise kommt auch der REKOS-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl zu Wort. Unter anderem legt er in seinem Beitrag die Absichten des Westens dar, Russland „in mindestens drei Teile” zu zerlegen.

Berlin - Im Windschatten transatlantischer Vorgaben schlagen bundesdeutsche Außenpolitiker markigere Töne an. In einem PR-Projekt des Auswärtigen Amtes, das am heutigen Dienstag mit einer per Livestream übertragenen Auftaktveranstaltung offiziell gestartet wird, plädieren sie unverblümt für eine „neue Abschreckungspolitik gegenüber Rußland” und sagen dem „Vielvölkerstaat” wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine „Zerreißprobe” voraus. Auch „Kunst-Staaten” wie Mali seien „nicht stabilisierbar”; sie sollten deshalb „gesprengt” werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für „Review 2014”.

Das Projekt zielt nach eigenem Eingeständnis darauf ab, die öffentliche Diskussion über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Beklagt wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich, in der Bundesrepublik sei „eine pazifistische Ideologisierung” festzustellen, die sich „wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit” lege.

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