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Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es dann Abgeordneten des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer möglich sein, die Dokumente einzusehen.

Windhuk - Gemeinsam mit dem Bündnis „Völkermord verjährt nicht“ haben Delegierte aus Namibia den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgefordert, die Niederschlagung des Herero-Aufstandes 1904 bis 1908 durch deutsche Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Genozid anzuerkennen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

Berlin - Die fehlende Zurechenbarkeit von Entscheidungen und somit auch die mangelnde Transparenz des politischen Prozesses sind sicher Gründe dafür, dass die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland immer größer wird. Wahlen, an denen nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt, sollten ein Alarmsignal sein.

Berlin - Dass die Streit- und Debattenkultur in deutschen Parlamenten bisweilen zu wünschen übrig lässt, ist nichts Neues. Leere Sitzreihen, langweilig-monotone Redebeiträge und Desinteresse auf der Regierungsbank. So ließe sich in Kurzform der Arbeitsalltag im Plenarsaal des Deutschen Bundestags beschreiben.

Mittwoch, 10 September 2014 17:42

...verkommt zum Säbelrasseln gegen Russland

in Politik

Berlin - Mit einer Gedenkstunde gedachte heute der Bundestag dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges.

Dieser begann vor 75 Jahren am 1. September 1939 mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen. Als Gastredner begrüßte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) deshalb den polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski. Laut Lammert grenze es an ein "Wunder", dass Deutsche und Polen trotz des "verheerendsten Krieges in der Geschichte" Freunde wurden. Komorowski lobte ebenfalls das heute gute Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Es sei wundervoll, dass heute, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, eine junge Generation von Deutschen und Polen zusammen lernen und arbeiten könnte. Später nahmen beide Bezug auf Europa. "Was die Europäer verbindet ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unveräußerlich ist.", so Komorowski. Die westlichen Werte müssten auch in der Ukraine verteidigt werden. "In Zeiten, in denen wir, die Menschen der freien Welt, uns neuen Herausforderungen stellen müssen, endet unsere Verantwortung nicht an den Grenzen der Europäischen Union." Es sei eine sehr gute Nachricht, dass die Nato beschlossen habe, die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Es gäbe Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei ihren bisherigen Partnern eine Schwächung spüren, so der Pole in Anspielung auf Russland. Er wünsche sich, dass die westlichen Mächte eine "entsprechende Antwort finden" mögen. "Die westlichen Werte müssen verteidigt werden, ob in der Ukraine, in Syrien oder im Irak. Die Aggressoren dort verachteten die Werte, die uns wichtig sind." Komorowski sprach angesichts der Entwicklungen in der Ukraine von der "Gefahr einer Wiedergeburt einer faschistischen Ideologie" und kritisierte Russlands Verhalten aufs Schärfste.