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Berlin - Die NPD hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag eine neue Plakat-Kampagne vorgestellt, mit der sie für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz dazu aufruft, mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme die NPD zu wählen. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sprach in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer „strategischen Allianz“. Franz dazu wörtlich: „Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, sollten an einem Strang ziehen.“

Berlin – Angesichts der nicht enden wollenden Flüchtlingskrise rückt das Thema eines nationalen Grenzschutzes innerhalb des Schengen-Raums zunehmend in den Fokus. Und ebenso das konzeptionslose Versagen ausnahmslos aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Grenzen gegen weitere illegitime Überschreitungen von Asylbewerberströmen zu sichern. Doch ausgerechnet die Führungsriege der sich als Alternative bezeichnenden AfD lieferte gegenüber der bekanntermaßen wenig objektiven Mainstream-Presse in dieser Frage alles andere als einen professionell versierten Kompetenzbeweis. Auf ihre Vorstellungen zum Schusswaffengebrauch im Rahmen der Grenzsicherung angesprochen, gab man sich gemessen an der Bedeutung eines solchen Themas sehr unüberlegt. Sich auf diese Frage im Sinne einer Befürwortung des Schusswaffengebrauchs überhaupt einzulassen, wenn im Kontext von Kindern die Rede ist, wie bei Beatrix von Storch der Fall, oder der hypothetischen Frage, wenn „ein Flüchtling“ den von Parteichefin Petry geforderten „Grenzzaun überstiegen hat“ - als ob angesichts solcher Szenarien keine anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Möglichkeiten der Abwehr bestünden - stellt keinen politisch seriösen Qualitätsbeweis dar.

Dienstag, 10 November 2015 19:06

Städtebund will Familiennachzug begrenzen

in Politik

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in die Debatte um die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bezug auf den Schutz von syrischen Flüchtlingen eingeschaltet. Da die Asylbewerberunterkünfte in vielen Regionen schon jetzt überbelegt sind, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen! Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich für den Bau von Grenzzäunen an den deutschen Grenzen ausgesprochen, um illegale Zuwanderung wirksam bekämpfen zu können. Wendt sagte dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Dienstag, 15 September 2015 17:09

Schengen steht auf der Kippe

in Politik

Berlin - Das Schengener Abkommen, das die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Grenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Folge hatte, könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Schuld daran ist die Tatsache, dass viele Staaten Flüchtlinge und potentielle Asylbewerber mit dem Zielort Deutschland unregistriert weiterreisen lassen. Deutschland ist mehr und mehr überfordert, nimmt es doch mittlerweile etwa 40 Prozent aller in die Europäische Union kommenden Asylbewerber auf.

Greifswald - Das mecklenburgische Innenministerium darf NPD-Abgeordneten den Zutritt in Flüchtlingsheime nicht mehr verwehren. Dies ergab ein Urteil des mecklenburgischen Landesverfassungsgericht, nachdem die NPD-Fraktion von Mecklenburg/Vorpommern Klage gegen ein vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verhängtes Besuchsverbot solcher Einrichtungen eingereicht hatte. Zwar wurde der Antrag wegen eines Formfehlers zunächst zurückgewiesen, dennoch entschied das Gericht, daß auch einem NPD-Abgeordneten der Zutritt in eine Asylunterkunft gewährt werden muß.

München - Vor einigen Monaten sprachen nur rechte Parteien vom überhand nehmenden Asylmissbrauch, mittlerweile ist die Botschaft auch im Bundestag und in einigen Landesregierungen angekommen, dass es vor allem die im internationalen Vergleich sehr hohen finanziellen Leistungen sind, die die Asylbewerber nach Deutschland locken. In den vergangenen Wochen sprachen bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) von Asylmissbrauch, nun sprach sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) dafür aus, Asylbewerbern aus den Balkanstaaten die finanziellen Leistungen zu kürzen. Herrmann dazu wörtlich: „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler.“ Laut Herrmann seien die Leistungen ein Anreiz, kurzzeitig nach Deutschland zu kommen und danach das Geld mit in die Heimat zu nehmen.

Brüssel – Noch vor einigen Monaten schien es so, als sei das Projekt gescheitert, nun haben sie sich doch noch zusammengerauft: Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet, dass es den Strategen um Marine Le Pen und Geert Wilders gelungen ist, eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen. Beteiligt sind neben dem französischen Front National (FN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die italienische Lega Nord (LN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische bzw. flämische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongress der Neuen Rechten (KPN) sowie die britische Einzelabgeordnete Janice Atkinson, die kürzlich aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossen worden war. Die neue Fraktion, die zusammen auf 37 Sitze kommt, soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen, als Vorsitzende ist FN-Chefin Marine Le Pen vorgesehen.

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