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Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Donnerstag, 23 Oktober 2014 19:15

NRW will Kunst des Landes zu Geld machen

Düsseldorf - Zwei Werke von Andy Warhol sorgen derzeit für regen Diskussionsstoff in Nordrhein-Westfalen. Der Casinobetreiber Westspiel habe die Bilder Triple Elvis und Four Marlons zur Auktion bei Christie’s New York angemeldet. Jedoch: Westspiel ist eine Tochterfirma der landeseigenen NRW Bank und somit in staatlicher Hand. Die Bilder somit zumindest indirekter Staatsbesitz. Museumsdirektoren des Landes sind entsetzt und fürchten den Tabubruch, wenn erstmals wieder Kulturschätze zur Sanierung maroder Staatskassen eingesetzt werden.

Der vorläufige Höhepunkt der rasant steigenden Asylantenzahl dürfte sich derzeit in Duisburgs Zeltstadt zeigen: auf dem ehemaligen Sportplatz der Sportfreunde 09 in Duisburg-Walsum errichtete das Deutsche Rote Kreuz 24 weißen Zelte für bis zu 150 Flüchtlinge. In jedem der fünf mal sechs Meter großen Zelte stünden je acht Betten, Stühle und Tische. In zwei Containern stehen je acht Duschen und acht Toiletten am Rande des Platzes bereit. 

Duisburg erntet für diese Notlösung für vier bis sechs Wochen breite Kritik. Als "inakzeptal" bezeichnete der Flüchtlingsrat NRW die Zeltstadt. "Diese Lösung ist für die Stadt Duisburg beschämend", betont Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. Während die örtliche CDU der regierenden SPD Fehlplanung vorwirft, sorgen die Grünen sich, "dass nun Bilder von Duisburg um die Welt gehen, die man aus Flüchtlingslagern und Krisengebieten kennt."