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Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Berlin - Der Umgang der Bundesregierung mit der BND-NSA-Affäre hat ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben nun die Klage gegen die Bundesregierung auf den Weg gebracht, mit der die Herausgabe bzw. Einsicht der NSA-Selektorenlisten für den Bundesnachrichtendienst (BND) erzwungen werden soll.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schwere Kritik am deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Seiner Meinung nach reichten die juristischen Grundlagen für die Arbeit des BND nicht aus. Maas forderte mehr politische Einflussnahme.

Donnerstag, 26 März 2015 00:33

Debatte um künftigen Einsatz von V-Leuten

in Politik

Berlin - Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren stark an Renommee verloren. Nicht nur die Spionageaffäre rund um den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, an der möglicherweise der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beteiligt war, sondern auch die offenkundigen Pannen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz haben zutage gefördert, dass mit den deutschen Geheimdiensten einiges im Argen liegt.

Berlin - Zum 1. März gibt der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter seinen Posten im Ausschuss ab. Offiziell hieß es ursprünglich, dass er wegen „aktueller außenpolitischer Herausforderungen“ zeitlich nicht mehr imstande sei, die Aufgaben im Ausschuss zu meistern. Auch von Überlastung war die Rede.

Berlin - Ein vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gehörter Zeuge hat neue, erschütternde Fakten auf den Tisch gelegt. So soll das Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder (SPD) die Datenweitergabe an den US-amerikanischen Geheimdienst erst ermöglicht haben.

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:08

Datenschutzbeauftragte kritisiert BND

in Politik

Berlin - Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat nun die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesagt. Wie alle Geheimdienstmitarbeiter wurde sie nicht unter ihrem Klarnamen, sondern mit Initialen vernommen.

Freitag, 26 September 2014 21:18

Tätigkeit des BND im Graubereich des Rechts

in Politik

Berlin - Über mehrere Stunden hinweg befragte nun der NSA-Ausschuss des Bundestags den Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling. Viele der Detail-Fragen beantwortete der Leiter, der nur unter den Initialen R. U. auftrat, mit dem kurzen Kommentar „Nicht öffentlich“.

Dienstag, 16 September 2014 23:47

Zweite Amtszeit für Bundespräsident Gauck?

in Politik

Berlin - Blickt man auf die erste Hälfte der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zurück und zieht ehrlich Bilanz, dürften einem kaum nennenswerte Leistungen und Höhepunkte einfallen. Vorher galt er vor allem als großer DDR-Bürgerrechtler, in seiner Amtszeit war vom Engagement für die Rechte der Bürger kaum noch etwas zu vernehmen. So schwieg er vor allem im Kontext der NSA-Affäre.

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