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Samstag, 13 September 2014 10:33

Wird die Arbeit des NSA-Ausschusses behindert?

in Politik

Berlin - Die Arbeit des NSA-Ausschusses kommt offenbar nicht voran. War die Bereitschaft in der Bundesregierung, das Ausmaß der NSA-Affäre aufzuklären, ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, werden dem Ausschuss nun zunehmend Steine in den Weg gelegt. Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die NSA-Spionageaffäre und die diesbezügliche Verstrickung der deutschen Behörden aufklären.

Hamburg - Informationen des „Spiegel“ zufolge hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt Link sämtliche ausländische Botschaften mit einer Verbalnote dazu aufgefordert, alle aktiven Agenten zu benennen, die in ihrem Dienst stehen. Das Gleiche gilt für Konsulate, Kulturinstitute und hierzulande stationierte ausländische Truppen. Ziel sei es, „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass die Note des Auswärtigen Amtes „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde.

Montag, 11 August 2014 15:12

Der Niedergang der Piratenpartei

in Politik

Düsseldorf - Die Piratenpartei ist im Jahr 2011 mit Pauken und Trompeten in mehrere Landtage eingezogen. Die ersten politischen Analysten und Parteienforscher verstiegen sich schon zu der Aussage, dass dadurch das deutsche Parteiensystem komplett umgekrempelt werde. Die Piratenpartei hätten eine Nische erkannt – wie in den 80er Jahren die Grünen.

Washington - Hochrangige amerikanische Ex-Geheimdienstler haben in einem offenen Brief an US-Präsident Obama die vorgelegten „Beweise” der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 kritisiert. „Wir empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen”, schreiben die Ex-Agenten. In dem Brief geht es um die fortlaufenden Schuldzuweisungen der US-Administration gegen Russland.

Freitag, 25 Juli 2014 14:41

Souveränität muss man sich nehmen

in Politik

Berlin - „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ So sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Bekanntwerdens der NSA-Affäre als Tiger, landete aber letztlich als Bettvorleger. Keine Sanktionen gegen die USA, nicht einmal scharfe Worte. Und schon gar keine echten, wirksamen Gegenmaßnahmen.

Berlin - Alexander Gauland, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg (Termin: 14. September 2014) ist sicherlich einer der erfahrensten Köpfe der jungen AfD. Er war schon Staatssekretär unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU). Später arbeitete er als Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam. Die Missstimmung zwischen Deutschland und den USA im Zuge der NSA-Affäre alarmieren ihn. Er erklärt: "Der Tonfall wird rauer, die Vorwürfe werden heftiger und so scheint es, die Bundesregierung wird immer ratloser, weil weder der Verbündete Amerika noch die deutsche Öffentlichkeit einsehen wollen, dass wir es hier mit einer fast unvermeidlichen Entzweiung zu tun haben. Und diese ist nicht der Bosheit aller Beteiligten geschuldet wie manche glauben, sondern unterschiedlichen Interessen.

Paris - Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden frostiger. Schuld daran ist nicht nur die anhaltende Massenausspähung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So warf der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf einen französisch-russischen Waffendeal den USA dieser Tage vor, Bank-Sanktionen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Rüstungsgeschäfte mit Rußland zu bestrafen.

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