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Potsdam - Vertreter der Nebenklage haben im NSU-Prozess massive Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz erhoben. Mehrere Opferanwälte bezichtigen den Inlandsgeheimdienst, im Jahr 1998 die Festnahme von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verhindert zu haben. Die diesbezüglichen Beweisanträge wurden nun am 270. Verhandlungstag eingereicht.

Samstag, 03 Oktober 2015 17:12

Ein NSU-Opfer soll nie existiert haben

in Politik

München - In den letzten Monaten war es recht ruhig um den NSU-Prozess in München geworden. Doch immer wieder gab es seit dem Bekanntwerden der Existenz der sogenannten Zwickauer Terrorzelle große Ungereimtheiten, die möglicherweise nie in Gänze aufgeklärt werden können.

Dienstag, 31 März 2015 15:52

Das Sterben der NSU-Zeugen geht weiter

Karlsruhe/München – Die NSU-Zeugin Melissa M. sei, nach Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft, an einer Lungenembolie plötzlich verstorben. Dieser sei ein leichter Motorradunfall vergangener Woche vorausgegangen. Zwar, so heißt es, befand sie sich in ärztlicher Behandlung, allerdings soll die Verletzung eine Verstopfung eines Blutgefäßes hervorgerufen haben, was den Tod herbeigeführt habe. Eine Fremdeinwirkung wird von der Polizei nach derzeitigen Ermittlungen ausgeschlossen. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob die Frau womöglich vergiftet wurde. Außerdem soll sich die Zeugin irgendwie bedroht gefühlt haben, wie aus „Focus-Online“ zu entnehmen ist. Erst kürzlich wurde die Frau vom Stuttgarter Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhört.

Magdeburg - Ende September dieses Jahres erregte ein „Arbeitskreis NSU“ mit einem Offenen Brief an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages großes Aufsehen. Den Parlamentariern wurde darin mitgeteilt, dass besagter Arbeitskreis schon seit Mitte Mai dieses Jahres erhebliche Teile der Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BKA) zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ ins Internet gestellt habe und sich aus den Akten der Verdacht einer systematischen Beweismittelfälschung sowie einer massiven Irreführung des mit dem Zschäpe-Prozess befassten Oberlandesgerichts München ergebe.

München - Der derzeit vor dem Oberlandesgericht München laufende Prozeß gegen Beate Zschäpe, der letzten Überlebenden der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, die unter der Bezeichnung „NSU“ („Nationalsozialistischer Untergrund“) für eine Vielzahl an schweren und schwersten Straftaten verantwortlich sein soll, zeigt die Schwierigkeit auf, selbst einem mutmaßlichen Mitglied dieser terroristischen Vereinigung auch nur eines dieser Verbrechen nachzuweisen. Außerdem sorgt der Prozeß in München in regelmäßigen Abständen zumindest bei den Vertretern der Nebenklage als auch in der interessierten Öffentlichkeit für Verstörung, weil immer wieder die Frage aufkommt, ob und was staatliche Organe beziehungsweise deren Mitarbeiter von dem Trio im Untergrund und dessen mutmaßlichen Taten gewusst haben könnten.  Alle diese Fragen werden in den etablierten Medien merkwürdigerweise fast nie in der gebotenen Schärfe gestellt, so daß man manchmal den Eindruck gewinnt, die herkömmliche Lesart der NSU-Verbrechensserie sei fast so etwas wie eine unausgesprochene Staatsraison, der sich sowohl Politik als auch Medien – Ausnahmen bestätigen die Regel – zumindest größtenteils unterordnen.

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

in Politik

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.

Berlin - Es ist schon sehr dubios, dass der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre hinweg Banken ausrauben und Menschen töten konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihm auf die Schliche kommen konnten. Noch merkwürdiger ist dies vor dem Hintergrund der immer dichteren Überwachung und Ausspähung seitens nationaler und internationaler Geheimdienste.

München - Nach unzähligen Verhandlungstagen ist der in München stattfindende NSU-Prozess nun in die Sommerpause gegangen. Am 135. Prozesstag wurden nun zwei Polizisten gehört, die den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 aufklären sollten. Im Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sowie vier Mitangeklagte wurde nun auch der hessische Verfassungsschutz (VS) seitens der beiden Zeugen schwer belastet.

Berlin - Das ist nicht gerade ein Beitrag zur „Integration": der „Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) hat jetzt einseitig den 1. Juli zum Tag gegen „antimuslimischen Rassismus" erklärt. In einer am 27. Juni 2014 veröffentlichten Erklärung rief der Zentralrat dazu auf, sich zum fünften Todestag der Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden an einer bundesweiten Aktion zu beteiligen.