www.derfflinger.de

Luxemburg - Der EuGH in Luxemburg entschied wie so häufig gemäß der Rechtseinschätzung des Generalanwalts, daß ein Staatsanleihenkauf zum Zwecke der Euro-Rettung seitens der EZB rechtens sei. Zur Verhandlung über den sogenannten OMT-Mechanismus (Outright Monetary Transanctions) kam es - neben zahlreicher Kritik - aufgrund von etwa 35000 Klagen in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht, darunter auch vertreten Peter Gauweiler. Im Februar vergangenen Jahres gelangte dann Karlsruhe zu der Ansicht, daß mit dem OMT-Beschluß vom September 2012 eine Kompetenzüberschreitung der EZB stattgefunden habe, da dieser gemäß EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik zugestanden sei und die Mitfinanzierung von Staatshaushalten untersagt ist. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek - einer der namhaften Kritiker – stellte beispielsweise den OMT-Beschluß mit der Bereitstellung einer kostenlosen Kreditausfallversicherung gleich. In der Geschichte erstmalig gab das Bundesverfassungsgericht in diesem Falle eine Befassung zur Vorabentscheidung an den EuGH, behielt sich allerdings die Letztentscheidung vor. Nicht zuletzt mit Blick auf die Frage, inwieweit der OMT-Mechanismus die Haushaltsrechte des Bundestages beeinträchtigen würde.

Frankfurt am Main - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich erneut gegen den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten massenhaften Ankauf von Staatsanleihen („Quantitative Easing“) ausgesprochen. Es bestehe „keine Notwendigkeit, die geldpolitischen Stimuli auszuweiten“, so Weidmann am Montag bei einem Auftritt vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Eine Deflation drohe erst, wenn es zu einer erwartungsgetriebenen Abwärtsspirale aus negativen Inflationsraten, rückgängigem Wirtschaftswachstum und Lohnsenkungen komme.

Frankfurt am Main - Wenn sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit dem 2012 aufgelegten EZB-Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transaction“ (OMT) befasst, betritt er juristisches Neuland, denn erstmals leisten die Luxemburger Richter Amtshilfe für ein nationales Verfassungsgericht bei der Auslegung europäischen Rechts.