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Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

Wien - In Österreich regiert seit gefühlten Ewigkeiten eine große Koaltion aus SPÖ und ÖVP, die in ihrer parlamentarischen Mehrheit überhaupt nicht mehr so groß ist. Vor allem die FPÖ des Heinz-Christian Strache liegt den Großkoalitionären im Nacken. In kontroversen Debatten nimmt derzeit das Freihandelsabkommen TTIP großen Raum ein. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) glaubt, wie so oft, an eine interpretierbare Meinung. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist da schon klarer in der Aussage. Für ihn und die ÖVP ist TTIP ein Muß und brächte nur Vorteile für das Exportland Österreich.

Wien - FPÖ-Parteiobmann Strache kritisiert die Privilegien für türkische Zuwanderer mit deutlichen Worten und mißbilligt, daß zuwandernde Türken nicht einmal minimalste Deutschkenntnisse nachweisen müßten, wenn sie nach Österreich einwandern wollen. Gemäß einer „Stillhalteklausel“ im jahrzehntealten Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei müssen türkische Staatsbürger beispielsweise nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, wenn sie sich in der EU niederlassen wollen. Und da aus Sicht der EU-Kommission einige Regelungen des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nicht im Einklang mit dem Abkommen stünden, führt die Kommission Klage, ungeachtet dessen, daß  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Behörden anwies, solche Bestimmungen nicht auf türkische Staatsbürger anzuwenden.

Bozen - Ungeachtet der Tatsache, daß Menschenrechte nicht von Parlamentsbeschlüssen abhängig sind und dessen ungeachtet, daß der österreichische Nationalrat in mehreren Beschlüssen, zuletzt 1992, sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bekannte und dies für unverzichtbar erklärte, äußerte Österreichs 28-jähriger ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview diesen Jahres, die Angelegenheit sei insofern erledigt, da dieser Anspruch durch die bestehende Autonomie verwirklicht wäre. Aufgrund dieser aus arroganter Machtvollkommenheit resultierenden Äußerung gab der Südtiroler Heimatbund (SHB) bei dem renommierten Innsbrucker Völkerrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ein wissenschaftliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag, das inzwischen vorliegt und der Öffentlichkeit in Form einer Broschüre zugänglich gemacht wird.

Innsbruck - Für helle Empörung sorgt derzeit in Tirol der durch die Freiheitlichen erbrachte Nachweis, daß in Innsbruck eine betrügerische Bettlermafia zugange ist. Mit Hilfe eines Privatdetektivs gelang es der Tiroler FPÖ, die Innsbrucker Bettlerszene zu durchleuchten und ein Netzwerk nachzuweisen, dem die einzelnen Bettler angehören.

Schwarze und Rote zeigten sich empört über das Vorgehen der FPÖ, durch die Medien ging ein politisch korrekter Aufschrei. Während die „Tiroler Tageszeitung“ die Überwachung der Bettlermafia durch einen professionellen Detektiv als „Spionagewesen“ denunziert, spricht die SPÖ von einer „menschenverachtenden“ Vorgehensweise der Freiheitlichen.

Wien - Die Massenzuwanderung von „Flüchtlingen” über das Mittelmeer nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Seit Jahresbeginn 2014 erreichten auf diesem Weg bereits 66.000 Migranten Italien, dies sind schon jetzt mehr als im Gesamtjahr 2011, das bisher die höchste Flüchtlingszahl verzeichnete. Das Flüchtlingsthema stand deshalb auch auf der Agenda des EU-Innenministertreffens am Dienstag in Mailand ganz oben.