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Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung Kandidaten nicht als Verfassungsrichter bestellte, die die vom jetzigen EU-Präsidenten Donald Tusk geführte Vorgängerregierung noch zu installieren versucht hatte. Zudem wurde ein neues Quorum für Entscheidungen des Verfassungsgerichts beschlossen, wie es solche beispielsweise auch für gewisse Entscheidungen beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt.

Sonntag, 15 November 2015 19:04

Polen verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

in Politik

Warschau - Polen zieht erste Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag in Paris. Die polnische Regierung will die EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr erfüllen. Der designierte Europaminister Konrad Szymanski sagte, dass Polen aus dieser Attentatserie politische Konsequenzen ziehen müsse. Schon von Beginn an war Polen ein Gegner der EU-Quotenregelungen. Polen hatte sich dann aber widerwillig dazu bringen lassen, zusätzlich zu den 2.000 bisher aufgenommenen Flüchtlingen 4.500 weitere Personen aufzunehmen.

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Warschau – Während in der Woiwodschaft Oppeln schon seit langem deutsche Minderheitenvertreter mit einem gemeinsamen Wahlkomitee zu den Parlamentswahlen in Polen antreten, haben sich nun auch verschiedene Minderheitenvertreter aus der Woiwodschaft Schlesien dazu entschlossen, mit einer gemeinsamen Wahlliste unter den Namen „Vereinigt für Schlesien" zu den diesjährigen Parlamentswahlen, im Herbst, zu kandidieren. Dieses Wahlbündnis setzt sich aus den beiden deutschen Vereinen „Die Deutsche Gemeinschaft Versöhnung und Zukunft” und die „DFK Schlesien” zusammen.

Freitag, 30 Januar 2015 21:23

Säbelrasseln aus Polen

in Politik

Warschau - Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat am Donnerstag angesichts der erneuten Verschärfung der Ukraine-Krise erklärt, dass es seiner Ansicht nach keine Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts gebe. Die vorgesehenen erhöhten Militärausgaben Warschaus von 70 Milliarden Euro ab 2016 seien daher besonders wichtig.

Montag, 15 Dezember 2014 20:26

Europas Mitschuld am CIA-Folterskandal

in Politik

Magdeburg - Nicht nur die Amerikaner haben sich unter Präsident George W. Bush bei CIA-Folterungen die Hände schmutzig gemacht, aus dem Bericht des US-Senats geht auch hervor, dass mehrere EU-Staaten der CIA erlaubten, auf ihrem Territorium geheime Einrichtungen für ihre „Verhöre“ zu unterhalten. Obwohl die entsprechenden Länder in dem Dokument geschwärzt wurden, deutet einiges darauf hin, dass es sich bei den Staaten, die den Folterknechten des US-Geheimdienstes freie Hand ließen, unter anderem um Litauen, Polen und Rumänien handelt.

Mittwoch, 01 Oktober 2014 21:35

Gerhard Schröder spricht auf dem Russlandtag

in Politik

Rostock - In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch dafür plädiert, Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er dazu auf, die Spirale von Drohungen und Gewalt zu durchbrechen. „Es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“, so Schröder im Rostocker Hotel „Neptun“ vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Berlin - In den NATO-Führungsetagen arbeitet man fieberhaft an weiteren Maßnahmen gegen Rußland. Nur so lassen sich jüngste Ankündigungen hochrangiger NATO-Funktionäre erklären, die Präsenz des westlichen Militärbündnisses in der Nähe zu Rußland massiv auszuweiten und auch mit Offensivkapazitäten auszustatten.

Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung muß den beiden Männern nun je 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befinden sich die beiden noch im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

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