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Rosenheim - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben die ersten vier Polizeipferde der neuen mittelfränkischen Polizeireitergruppe vorgestellt. In den nächsten Jahren will die Bayerische Staatsregierung die Zahl der Polizeipferde bayernweit auf mehr als 100 verdoppeln.

Bamberg – Die NPD-Bayern kündigte an, gezielt mit Polizei und Bundeswehr sowie deren Angehörigen in einen Dialog treten zu wollen. Hierfür veröffentlichte sie auf ihren Internetseiten eine Art Aufruf, der ebenso als Druckversion zum Einsatz kommen soll. Darin verweist die Partei auf diverse Artikel des Grundgesetzes wie auch der Bayerischen Landesverfassung und fordert dazu auf, dass gerade jene, die sich im Staatsdienst befänden, aufmerksam werden sollten, wenn sich die Tagespolitik von den Grundlagen der staatlichen Ordnung entferne. „Der Unterschied der asylfordernden Massen zu unserer Kultur und das Risiko eines Eindringens radikal-islamischer Dschihadisten bergen Probleme in sich, die an Ihrem Berufsalltag nicht spurlos vorbeigehen werden. Dieser Volksaustausch betrifft uns alle, und ebenso die Abwicklung unserer Eigenstaatlichkeit durch den souveränitätsfeindlichen EU-Integrationsprozess“, appelliert die NPD an Polizei und Soldaten.

Freitag, 08 Januar 2016 22:31

Polizei war in Köln völlig überfordert

in Politik

Köln - Die Polizei war von den schweren Übergriffen von über tausend Ausländern auf Frauen in der Silvesternacht in Köln offenbar überrascht worden. Sie verfügte vor Ort nicht über ausreichend Personal, um der Lage Herr werden zu können. Ein leitender Bundespolizist hat nun in einem internen Bericht darauf hingewiesen, dass die Polizei frühzeitig über das Ausmaß der Gewalt im Bilde war. Frauen und Mädchen hätten der Polizei von sexuellen Übergriffen berichtet.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Entscheidung, tausende Zuwanderer unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, eine Wanderungsbewegung in Gang gesetzt, die beispiellos ist. Allmählich dürfte selbst Merkel zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland mit dieser Entwicklung überfordert ist. Hochrangige Polizeifunktionäre sprechen bereits von einer „staatsgefährdenden“ Situation, besonders mit Blick auf die islamistischen Terroranschläge von Paris ist die Zuwanderung mit enormen Risiken für die innere Sicherheit in allen europäischen Ländern verbunden.

Sonntag, 13 Dezember 2015 19:35

Leipzig wird von linkem Terror heimgesucht

in Politik

Leipzig - Leipzig-Connewitz gilt seit Jahren als Hochburg gewaltbereiter Linksextremisten. Am Sonnabend kam es am Rande einer rechten Demonstration zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen. Polizisten und sogar Feuerwehrkräfte wurden von gewalttätigen Linken attackiert. Es wurden Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte geworfen. Rund 1.000 linke Gewalttäter waren auf Leipzigs Straßen unterwegs, weshalb die Polizei auch in der Nacht zu Sonntag mit einem Großaufgebot für Ruhe und Ordnung sorgen musste.

Donnerstag, 19 November 2015 02:46

Polizei „denkbar schlecht vorbereitet“

in Politik

Magdeburg - Die Polizei hat nun mehrere Terrorverdächtige festgenommen, musste sie aber kurz darauf wieder freilassen. Die Debatte geht nun weiter, ob die deutsche Polizei überhaupt in der Lage ist, die Terror-Gefahr in Deutschland zu reduzieren. Nach Auffassung hochrangiger Polizeigewerkschafter sei die Polizei viel zu schlecht ausgestattet und verfüge über zu wenig Personal, um den Kampf gegen den Terrorismus wirksam aufzunehmen.

München - Die bayerische Polizei ist bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus beansprucht – und dies bereits seit geraumer Zeit. Inzwischen erreicht diese Beanspruchung Ausmaße, daß im Falle des Ausbleibens unverzüglicher Abhilfe dieses Zustandes durch die Politik von einer Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Landesregierung gesprochen werden muß. Verstärkt wird die mindestens seit dem G7-Gipfel und durch die Flüchtlingsflut eskalierende Problematik noch aufgrund zu weniger Bundespolizisten und des ständigen Personalabbaus von Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern. Letztgenannter Umstand führt zu sich häufenden Einsätzen bayerischer Polizeibeamter außerhalb des Freistaates. Es ist derzeit so, daß in nahezu allen bayerischen Polizeidienststellen eine Differenz zwischen den Soll-Zahlen und und der Dienststärke zu verzeichnen sind, sprich eine chronische Unterbesetzung herrscht. Teilweise liegt der Schnitt bei mehr als 100 Überstunden pro Beamten.

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich für den Bau von Grenzzäunen an den deutschen Grenzen ausgesprochen, um illegale Zuwanderung wirksam bekämpfen zu können. Wendt sagte dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Berlin - Die steigende Zahl von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern stellt auch die Polizei vor eine gewaltige Belastungsprobe. Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen ein nützliches Instrument gegen illegale Zuwanderung sind, haben die Sicherheitsbehörden spätestens ab dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau erlangen müssen. Im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels hat die Polizei für insgesamt drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien wiedereingeführt. In diesen 21 Tagen wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Samstag, 02 Mai 2015 23:09

Linke Randale zum 1. Mai in Hamburg

in Politik

Hamburg - Alljährlich kommt es in mehreren deutschen Städten am 1. Mai zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen. So auch dieses Jahr wieder in Hamburg. Die Hamburger Polizei spricht in diesem Zusammenhang von „relativ massiven Ausschreitungen“. Laut Polizeisprecher Mirko Streiber seien die Krawalle so intensiv wie im letzten Jahr gewesen. Erstmals kam es zu zwei revolutionären 1. Mai-Demos in Hamburg, weil inhaltliche Differenzen zu einer Spaltung des linksextremistischen Lagers der Hansestadt geführt haben. Die Polizei war mit etwa 1.900 Beamten im Einsatz. 400 Kollegen aus Schleswig-Holstein und der Bundespolizei verstärkten die Hamburger Einsatzkräfte. Insgesamt wurden 38 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 22 Linksextremisten wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet und 18 Personen wurden festgenommen. Im Laufe des Abends sollen 34 Polizisten verletzt worden sein. Im vergangenen Jahr kam es zu 15 Festnahmen, 70 Polizisten wurden verletzt.

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