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Berlin - Die steigende Zahl von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern stellt auch die Polizei vor eine gewaltige Belastungsprobe. Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen ein nützliches Instrument gegen illegale Zuwanderung sind, haben die Sicherheitsbehörden spätestens ab dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau erlangen müssen. Im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels hat die Polizei für insgesamt drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien wiedereingeführt. In diesen 21 Tagen wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Samstag, 02 Mai 2015 23:09

Linke Randale zum 1. Mai in Hamburg

in Politik

Hamburg - Alljährlich kommt es in mehreren deutschen Städten am 1. Mai zu schweren linksextremistischen Ausschreitungen. So auch dieses Jahr wieder in Hamburg. Die Hamburger Polizei spricht in diesem Zusammenhang von „relativ massiven Ausschreitungen“. Laut Polizeisprecher Mirko Streiber seien die Krawalle so intensiv wie im letzten Jahr gewesen. Erstmals kam es zu zwei revolutionären 1. Mai-Demos in Hamburg, weil inhaltliche Differenzen zu einer Spaltung des linksextremistischen Lagers der Hansestadt geführt haben. Die Polizei war mit etwa 1.900 Beamten im Einsatz. 400 Kollegen aus Schleswig-Holstein und der Bundespolizei verstärkten die Hamburger Einsatzkräfte. Insgesamt wurden 38 Personen in Gewahrsam genommen, gegen 22 Linksextremisten wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet und 18 Personen wurden festgenommen. Im Laufe des Abends sollen 34 Polizisten verletzt worden sein. Im vergangenen Jahr kam es zu 15 Festnahmen, 70 Polizisten wurden verletzt.

Gießen – In der letzten Zeit machte die hessische Universitätsstadt Gießen hinsichtlich der dort untergebrachten Asylbewerber oft Schlagzeilen. Wie einige Printmedien berichteten, kam es erst in der Nacht vom 15. zum 16. April 2015 gleich zu zwei größeren Vorfällen vor der Flüchtlingsunterkunft in Gießen-Rödgen. So mußte die Polizei zum einen eine größere Gruppe von Kosovoalbanern an der Erstürmung dieser Unterkunft hindern, woraufhin die Sache so eskalierte, daß einige Personen einen Polizeiwagen attackierten. In einem weiteren späteren Fall hatten zwei Bewohner derselben Unterkunft einen Streit, bei dem ein Messer im Spiel war. Wenig später formierte sich auch in diesem Fall vor der Erstaufnahmestelle eine größere Menschenmenge, die von der Polizei abermals aufgelöst werden mußte.

Berlin - Wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzende der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, mitteilte, wolle man dem zunehmenden Personalmangel der Polizei begegnen, indem man kleinere Straftaten künftig als Ordnungswidrigkeiten ahndet.

Leipzig - Gestern Abend kurz nach zwanzig Uhr wurde eine Polizeidienststelle in Leipzig-Connewitz von etwa fünfzig vermummten Linksextremen angegriffen. Die Angreifer warfen Steine, Feuerwerkskörper und Farbbeutel, demolierten ein Polizeifahrzeug und steckten dieses anschließend in Brand.

Samstag, 13 Dezember 2014 04:50

Bundesweite Cyber-Polizei soll entstehen

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich auf dem CDU-Bundesparteitag dafür ausgesprochen, zur Terrorabwehr verstärkt „Polizeistreifen“ im Internet einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse sich wehren, wenn beispielsweise Islamisten soziale Netzwerke oder andere Plattformen für sich und ihre Zwecke nutzen. Auch in geschlossenen Foren solle die Polizei aktiv werden können.

Frankfurt am Main - Mit einer umfangreichen dringlichen Anfrage will die FW-Fraktion im Frankfurter Römer Aufschluss darüber gewinnen, welche Rolle die Veranstalter sowie die Partei Die Linke bei der Demonstrationdes sogenannten „Blockupy-Bündnisses“ am 22. November 2014  gehabt haben. Insbesondere soll geklärt werden, ob die Veranstalter und die Partei Die Linke die gewalttätigen Aktionen eines Teils der Demonstranten unterstützt oder zumindest begünstigt haben.

Berlin - Der Polizei wird möglicherweise eine weitere Möglichkeit genommen, Kriminalität und illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen. Ein schwarzes Paar mit Wohnsitz in Mainz hat nun vor Gericht ein Urteil erwirkt, wonach verdachtsunabhängige Kontrollen in Inlandszügen künftig nicht mehr erlaubt sind. Afrikanischstämmige Personen haben schon häufig vor Gericht geklagt, weil sie sich durch Kontrollen diskriminiert fühlten. So hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Oktober 2012 die Kontrolle eines Studenten für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar erklärt, weil dieser der Auffassung war, nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert worden zu sein. Die Rechtsprechung beruft sich diesbezüglich auf die EU-Agentur für Grundrechte, die im Jahr 2009 feststellte: „Jegliche Form des ethnischen Profiling ist auch nach internationalem Recht ungesetzlich, weil es gegen die Garantien des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung verstößt."

Berlin - Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags Wolfgang Bosbach (CDU) hat inzwischen erkannt, dass es leider nicht das erste Mal sei, dass Konflikte, deren Ursachen in anderen Staaten oder in unterschiedlicher religiöser Prägung liegen, mit Gewalt auf unseren Straßen und Plätzen ausgetragen werden, ohne jedoch in seinem Lamento zu erkennen zu geben, ob er dies Problem einzig in den wütenden Kriegen im Nahen Osten sieht, oder auch in der zahlenmäßig starken Präsenz der sich bekriegenden Volksgruppen hier in Deutschland. Bereits die dritte Nacht in Folge toben nun in Hamburg Auseinandersetzungen zwischen Kurden und muslimischen Gruppen. Das deutsche Versammlungsrecht scheint für die diversen ethnischen Gruppen keinerlei Bedeutung zu haben, werden doch Protestzüge häufig nicht einmal ordnungsgemäß angemeldet und/oder wie im aktuellen Fall in Hamburg nach dem offiziellen Ende weiter in andere Stadtteile getragen.

Mittwoch, 08 Oktober 2014 12:24

Europaweite Proteste gegen IS

in Politik

Berlin - Am vergangenen Abend kam es in mehreren europäischen Städten zu Demonstrationen gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat"(IS). Anlass für die vor allem von Kurden besuchten Proteste ist der Kampf um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobani; die Demonstranten riefen zur Solidarität mit den dort vom IS bedrängten Menschen auf.

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