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Mittwoch, 16 Dezember 2015 03:30

SPD gibt grünes Licht für TTIP und Ceta

in Politik

Berlin - Die Delegierten des SPD-Bundesparteitages haben sich mit großer Mehrheit für die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ausgesprochen. Damit stimmten sie dem Antrag des Parteivorstands zu.

Berlin - Die SPD will mithilfe eines 19 Punkte umfassenden Programms der geringen Wahlbeteiligung den Kampf ansagen. Eine 11-köpfige Kommission unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner und der Generalsekretärin Yasmin Fahimi habe eine Liste mit Maßnahmen erarbeitet, die die Wahlbeteiligung erhöhen sollen.

Dienstag, 25 August 2015 17:14

Zentralrat der Juden fordert NPD-Verbot

in Politik

Berlin - Der Zentralrat der Juden fordert ein NPD-Verbot, nachdem es in Heidenau in Sachsen zu Ausschreitung infolge von Demonstrationen gegen die aktuelle Asylpolitik gekommen war.

Verden - Der Kinderschutzbund Niedersachsen weigert sich die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage in Höhe von fünftausend Euro von Sebastian Edathy anzunehmen. Durch die einmalige Zahlung endet das Verfahren und der ehemalige SPD-Politiker gilt als nicht verurteilt und nicht vorbestraft.

Montag, 23 Februar 2015 16:27

Kirche gewährt immer häufiger Asyl

in Politik

Magdeburg - Wie die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft `Asyl in der Kirche´ erklärte, ist die Zahl der von den Kirchengemeinden gewährten Asylfällen um mehr als fünfhundert Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Januar 2014: 34 Fälle) angestiegen.

Magdeburg - Eigentlich hatte es viel zu lange gedauert: Das Schweigen der Feministinnen, wenn es um das Thema Islam geht. Das ist insofern verwunderlich, da diese sonst keine Gelegenheit auslassen, um auf die Unterdrückung der Frau in unserem System hinzuweisen und die Rolle der Frau gerade in dieser Religion fernab des von Feministen erdachten Bildes steht. Was das Kopftuch oder die Burka alleine nicht schaffte, vollbrachte der Anstieg der Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen. Alice Schwarzer kritisiert den radikal ausgelegten Islamismus dort und hier - und erntet virtuelle Buhrufe.

Mittwoch, 19 November 2014 08:21

Magdeburger Plattform entzweit die SPD

in Politik

Magdeburg - Die SPD ist offenbar zerstrittener als sie es über Jahre hinweg selbst wahrhaben wollte. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tut oft so, als ob es innerhalb der Partei keine Flügel gebe. Doch dem ist offenbar doch so.

Kiel - Grüne und andere Linke aller Schattierungen, dieses Eindrucks kann man sich nicht erwehren, haben Probleme mit ihren Mitbürgern ohne „Migrationshintergrund“. Mal geht es darum, das „deutsche Volk“, für dessen Wohl sich einzusetzen bundesdeutsche Politiker nach wie vor in ihren Gelöbnisformeln versprechen; mal geht es darum, Zugewanderten, aus solchen aus Nicht-EU-Ländern, möglichst rasch das Wahlrecht in Deutschland zukommen zu lassen.