www.derfflinger.de

Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Große Koalition 2013 an, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe im Hauptförderinstrument des Bundes und der Länder in Angriff zu nehmen. Im Sommer 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, in der Presse verlauten lassen, dass statt der nötigen Grundgesetzänderung eine „kleine Lösung“, also eine einfache Änderung des GAK-Gesetzes angestrebt werde. Inwiefern dergestalt eine Förderung der regionalen Daseinsvorsorge sowie nicht-landwirtschaftlicher Betriebe ermöglicht wird, ist bislang nicht klar. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Landesentwicklung stellt eine Querschnittsaufgabe von nicht zu unterschätzender Zukunftsrelevanz dar, weshalb die politische Diskussion darüber nicht über die Flüchtlingskrise an Bedeutung verlieren darf.