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Magdeburg - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) fürchtet offenbar um seine Wiederwahl als Regierungschef. Im März 2016 wird der Landtag in dem ostdeutschen Bundesland neu gewählt. Haseloff will nun vor allem die Rentner als Wählergruppe an die CDU binden. Er sprach sich nun für eine Angleichung der Renten in Ost und West aus. Da nicht realistisch zu erwarten sei, dass die Löhne zeitnah angeglichen werden können, wachse die Gefahr noch mehr auseinanderklaffender Renten in Ost und West. Haseloff erinnerte in diesem Zusammenhang an den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, der einen Zwischenschritt vorsieht, um die Differenz zu reduzieren. Auch wenn die Finanzkraft des Ostens beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 noch nicht die des Westens erreicht haben wird, sollten die Renten bis zu diesem Zeitpunkt einheitliche Verhältnisse aufweisen.

Freitag, 19 Dezember 2014 21:31

Professor Sinn macht den Sarrazin

München - Viele Zeitungen bejubelten vor einigen Wochen eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die angeblich zu dem Ergebnis gekommen war, dass die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat in Milliardenhöhe entlasten würden. Der „Focus“ titelte „Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten“, die „Zeit“ forderte „Heißt die Einwanderer willkommen!“ und auf der Internetseite der Tagesschau wurde vermeldet: „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“.

Donnerstag, 20 November 2014 22:51

JU und Juli wollen Rentenformel ändern

in Politik

Berlin - Da die Bundesregierung im Jahr 2016 Rentenerhöhungen in Höhe von fünf Prozent umsetzen will – so steht es zumindest im aktuellen Rentenversicherungsbericht – laufen junge Vertreter der CDU und FDP dagegen nun Sturm. Sie sprechen sich vehement für eine Änderung der Rentenformel aus. Konkret sollen die Renten im kommenden Jahr um 1,57 Prozent im Westen und um 1,71 Prozent im Osten steigen. Ab dem 1. Juli 2016 ist dann geplant, die Renten um 4,51 Prozent im Westen und 4,62 Prozent im Osten anzuheben.

Magdeburg - Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR hinken die Renten im Osten der Republik denen im Westen hinterher. Weil Rentner auch bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Trick: sie verspricht bis 2020, also voraussichtlich für die Zeit, in der sie keine Regierungsverantwortung mehr tragen wird, eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Merkel dazu: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein.“ Sie fordere ein Gesetz, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt."