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Magdeburg - Das deutsche Parteienspektrum von links nach rechts hatte zuletzt die Rhein-Zeitung sehr augenfällig illustriert. Da hat der Wähler die Qual der Wahl zwischen Linke, SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU, AfD und NPD. Die Piratenpartei scheint bereits vergessen zu sein.

Berlin - Immer, wenn Minister oder andere hochrangige Politiker kurz nach ihrem politischen Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, sorgt dies für die entsprechenden Gerüchte. Besonders wenn sie in die Branche wechseln, für die sie in ihrer politischen Tätigkeit verantwortlich waren. Heikel ist in diesem Zusammenhang unter anderem der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU), der zur Deutschen Bahn wechselt, und des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP), der nun von einer privaten Krankenversicherung beschäftigt wird.

Berlin - Die Abgeordneten von Klaeden, Pofalla, Niebel und Bahr haben eines gemeinsam: sie alle wechselten recht zügig nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft - und entfachten damit immer wieder aufs Neue die Debatte um eine Karenzzeit und darum, wie sehr Politik und Wirtschaft verknüpft sein dürfen.

Die Bundesregierung reagierte nun mit einem Gesetzesentwurf, der eine einjährige Karenzzeit für den Wechsel von Bundesministern und parlamentarischen Staatssekretären in die freie Wirtschaft vorsieht.