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Athen - Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist gegenüber Russland nicht nur dringend an einer Erdgaspreissenkung für Griechenland gelegen - der russische Staatskonzern Gasprom kontrolliert 70% des griechischen Erdgasmarktes -, darüber hinaus begehrt er auch eine Lockerung des Importverbots für gewisse griechische Produkte. Nicht zuletzt aus diesem Grunde befinden sich der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis mit dem Parlamentssprecher Thanasis Petrakos gegenwärtig in Moskau. Vor allem der griechische Energieminister zählt in der Regierung Tsipras zur der EU-Kommission mehr als reserviert gegenüberstehenden extremen Linken. Auch die bereits geplante Moskaureise von Regierungschef Tsipras selbst wurde um etwa einen Monat vorgezogen und soll nun schon am 08. April erfolgen sowie Tsipras Vizepremier Giannis Dragasakis eben erst einen Besuch in Peking abstattete. Innerhalb der EU-Institutionen ist man über die Kontaktbemühungen nach außerhalb der Europäischen Union, insbesondere jenen nach Russland nicht wenig besorgt, fürchtet man doch offensichtlich, daß die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen, um Russland gefügig zu machen, bei Aufbrechen der europäischen Einheitsfront, verblassen könnte.

Osnabrück - Der frühere Boxweltmeister und amtierende Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko ist zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche nach Osnabrück gereist. Vor dem Osnabrücker Rathaus und der Osnabrück-Halle gab es Proteste gegen den umstrittenen Politiker. Die örtliche SPD protestierte dagegen, dass sich Klitschko in das Goldene Buch der Stadt eintragen durfte.

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun gefordert, dass die Waffenruhe in der Ukraine international überwacht wird. Poroschenko dazu wörtlich: „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU.“ Die prorussischen Separatisten, denen es gelungen ist, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe einzunehmen, lehnen diese Forderung allerdings kategorisch ab. Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warnte Poroschenko davor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:27

Alexis Tsipras mit gutem Draht nach Moskau

in Politik

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

Mittwoch, 04 Februar 2015 03:40

Russland auf Ramschniveau?

Moskau - Kürzlich stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Russlands von AAA- auf AA+ und damit auf Ramschniveau („junk“) herab. Russische Staatsanleihen gelten jetzt als hochspekulativ, weil ihnen ein großes Ausfallrisiko anhaftet. Derivate, mit denen man sich gegen den Ausfall russischer Schuldtitel absichern kann, sind so teuer wie zuletzt im Krisenjahr 2009.

Magdeburg - Während die Europäische Union über weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland nachdenkt, hat sich die neue griechische Regierung unter ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras offenbar für einen anderen Weg entschieden. Sie kritisierte, dass die EU sie nicht gefragt habe und erklärte postwendend, dass sie diese Entscheidung nicht mitgetragen hätte.

Freitag, 30 Januar 2015 21:23

Säbelrasseln aus Polen

in Politik

Warschau - Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak hat am Donnerstag angesichts der erneuten Verschärfung der Ukraine-Krise erklärt, dass es seiner Ansicht nach keine Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts gebe. Die vorgesehenen erhöhten Militärausgaben Warschaus von 70 Milliarden Euro ab 2016 seien daher besonders wichtig.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Magdeburg - Seit Beginn des Ukraine-Konflikts erhalten deutsche Unternehmen teilweise 60 Prozent weniger Aufträge und Bestellungen aus Russland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass hiesige Firmen mit ihren Russland-Geschäften im letzten Jahr mindestens 7,2 Milliarden Euro weniger umsetzten als 2013. Vor allem der Mittelstand leidet unter den Sanktionen gegen Russland: Eine Umfrage der DZ Bank ergab, dass 28 Prozent aller mittelständischen Unternehmen davon betroffen sind, 40 Prozent erwarten negative Auswirkungen, fünf Prozent sogar „deutlich negative“.

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