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Berlin - Trotz des außenpolitisches Muskelspiels, das sich die deutsche Bundesregierung seit Monaten gegenüber Russland leistet, hat es nicht nur die deutsche Wirtschaft hart getroffen, dass man im Auftrag der USA Sanktionen gegen Russland verhängte, sondern birgt auch enorme energiepolitische Risiken in sich.

Mittwoch, 01 Oktober 2014 21:35

Gerhard Schröder spricht auf dem Russlandtag

in Politik

Rostock - In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch dafür plädiert, Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er dazu auf, die Spirale von Drohungen und Gewalt zu durchbrechen. „Es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“, so Schröder im Rostocker Hotel „Neptun“ vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeitet derzeit mit großen Worten. Einerseits versteht er sich als Ankündigungsrhetoriker, der ein schnelles Ende der Atomgespräche mit Iran ankündigt, dann aber kaum Fortschritte verkünden kann. Dann will er einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ins Spiel bringen, ohne auch nur eine realistische Aussicht darauf zu haben. Dann kündigt er eine stärkere Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik an, ohne die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können.

Donnerstag, 25 September 2014 02:29

FPÖ gegen Wirtschaftskrieg mit Russland und TTIP

in Politik

Wien - In einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats, die wegen eines Dringlichen Antrags des Teams Stronach zum Thema „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ einberufen worden war, forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den Ausgaben.

Magdeburg - Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, glaubt nicht an ein Fortbestehen der heutigen Ukraine. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er: „Die Ukraine als Staat hat in ihrer jetzigen Form keine Zukunft! Ich denke, dass sich ‚Novorossija‘ in einen separaten Staat verwandelt, danach werden die benachbarten Gebiete auch den Weg der Einigung finden und einen Staat schaffen, wie er vor hundert Jahren war.“

Magdeburg - Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, einen „Wiederholungstäter“ genannt. In einem am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlichten Kommentar warf der Publizist dem AfD-Parteichef und vier anderen Europaabgeordneten der Partei vor, mit ihrer Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine „erneut der Parteilinie getrotzt“ und „die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt“ zu haben.

Mittwoch, 10 September 2014 17:42

...verkommt zum Säbelrasseln gegen Russland

in Politik

Berlin - Mit einer Gedenkstunde gedachte heute der Bundestag dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges.

Dieser begann vor 75 Jahren am 1. September 1939 mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen. Als Gastredner begrüßte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) deshalb den polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski. Laut Lammert grenze es an ein "Wunder", dass Deutsche und Polen trotz des "verheerendsten Krieges in der Geschichte" Freunde wurden. Komorowski lobte ebenfalls das heute gute Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Es sei wundervoll, dass heute, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, eine junge Generation von Deutschen und Polen zusammen lernen und arbeiten könnte. Später nahmen beide Bezug auf Europa. "Was die Europäer verbindet ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unveräußerlich ist.", so Komorowski. Die westlichen Werte müssten auch in der Ukraine verteidigt werden. "In Zeiten, in denen wir, die Menschen der freien Welt, uns neuen Herausforderungen stellen müssen, endet unsere Verantwortung nicht an den Grenzen der Europäischen Union." Es sei eine sehr gute Nachricht, dass die Nato beschlossen habe, die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Es gäbe Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei ihren bisherigen Partnern eine Schwächung spüren, so der Pole in Anspielung auf Russland. Er wünsche sich, dass die westlichen Mächte eine "entsprechende Antwort finden" mögen. "Die westlichen Werte müssen verteidigt werden, ob in der Ukraine, in Syrien oder im Irak. Die Aggressoren dort verachteten die Werte, die uns wichtig sind." Komorowski sprach angesichts der Entwicklungen in der Ukraine von der "Gefahr einer Wiedergeburt einer faschistischen Ideologie" und kritisierte Russlands Verhalten aufs Schärfste.

Berlin - Die EU hat über eine Verschärfung und neue Sanktionen gegen Russland beraten, die gezielt Ölunternehmen, Großbanken und Rüstungsfirmen treffen sollen. Am Dienstag sollte die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und somit das Inkrafttreten erfolgen, jedoch wurde dies bezogen auf das Einhalten des Waffenstillstands in der Ostukraine vorerst verschoben. Nichtsdestotrotz hat sich Bundessanktionskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden für weitere Sanktionen und eine Verschärfung unabhängig vom Waffenstillstand ausgesprochen. Erst missachten eine expansionswütige NATO und EU fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands, dann tragen 5 Mrd. amerikanische Dollar zur Destabilisierung der Ukraine bei, um anschließend den dadurch aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine als Grundlage für einen kalten Wirtschaftskrieg heranzuziehen. Eine Verschärfung der Sanktionen ist, weiß Gott, alles andere als Unumstritten, sind doch insbesondere die osteuropäischen Staaten stark mit Russland verbunden und würden durch russische Gegenmaßnahmen auf EU-Handelsverbote deutliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.

In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ hat sich die Unternehmerlegende Wolfgang Grupp gegen das Säbelrasseln gegen Moskau ausgesprochen und scharfe US-Kritik geübt. Der Text, der im Rahmen seiner regelmäßigen Kolumne „100 Prozent Grupp“ erschien, ist mit der klaren Aussage „Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber“ überschrieben.

Der bekannte Chef des Textilherstellers Trigema wirft dem Westen vor, „schwere Fehler“ begangen zu haben und meint: „In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.“ Gleichzeitig betreibt der konservative Firmenpatriarch und Vater zweier Kinder Medienschelte: Deutsche Journalisten würden sich täglich darin überbieten, „teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker“ Misstrauen gegen Russlands Präsidenten zu schüren. Grupps Appell lautet daher: „Die Hetze gegen Putin muss aufhören.“ Dieser habe „nicht agiert, sondern reagiert“, und zwar „auf die Tour der Amerikaner, die NATO an die Grenze Russlands heranzuführen."

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