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München - Bayern und Sachsen fordern aus Berlin und Brüssel Sonderhilfen für Corona-Hotspots. „Wir wünschen vom Bund und von der EU zusätzliche Impfstofflieferungen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer gemeinsamen Onlinekonferenz mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dies sei wichtig, damit perspektivisch auch hier durch sinkende Inzidenzen Öffnungen wieder vertretbar würden. Bayern werde seine Hotspots ebenfalls „bewusst stärken“ und mehr Impfstoff in die Landkreise in den Grenzregionen geben.

Langenhagen – Es ist eine Schande! Im November letzten Jahres rückten die Bagger im sächsischen Oschatz an, um das Rote Vorwerk abzureißen. Trotz Protesten aus der Bevölkerung und einer Petition, die sich für den Erhalt des erstmals 1476 urkundlich erwähnten Gebäudes einsetzten, zeigte sich die Politik unerbittlich. Nur eins von 26 Stadtratsmitgliedern hatte zuvor dagegen gestimmt, das historische Bauwerk abreißen zu lassen.

Nürnberg/Berlin - Auf der Internet-Plattform „openPetition“ findet sich seit Kurzem eine Petition mit dem Titel „Entlassung des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland (Säxit)“, die – sollte sie genügend Bürger mobilisieren – dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben werden soll. Der „Säxit“ – angelehnt an den Begriff „Grexit“ für den vorerst nicht stattfindenden Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone – taucht im Zuge der Asyl-Krise immer häufiger als kurios anmutende Forderung auf. Pointierte Gegner wie Unterstützer des unkontrollierten Asylantenzustroms liebäugeln mitunter mit dem „Säxit“ – die einen, weil sie sich durch ein staatlich selbständiges Sachsen mehr Zuwanderungskontrolle versprechen und die anderen, weil sie sich so eine Eindämmung des in Sachsen angeblich weitverbreiteten „Rassismus“ erhoffen. So forderte die PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling im Oktober den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, weil Angela Merkel aus Deutschland ein „riesiges Dschungelcamp“ gemacht habe.

Dresden - Mit dem rasanten Anwachsen der Asylanten hierzulande - erst am Montag gab die Bild-Zeitung bekannt, daß dieses Jahr noch 1,5 Millionen Asylforderer zu erwarten sind - , scheint auch die Gegenbewegung rasanten Aufwind zu bekommen. Beispielsweise wurden bei der letzten Pegida-Demo über 20.000 Personen gezählt. Bereits eine Woche zuvor zählten die Veranstalter ca. 15.000 Demonstranten. In Erfurt brachten am vergangenen Sonnabend mehr als 7.000 Menschen ihren Unmut gegen die verfehlte Asylpolitik auf die Straße und in Sebnitz (Sachsen) bildeten etwa 3.000 Personen eine Menschenkette als symbolische Grenze. Ebenso trieb es etliche im vogtländischen Plauen (ebenfalls Sachsen) auf die Straße. Hier kamen ca. 5.000 Personen zusammen.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Dresden - Für 8. Juni 2015 hat der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung bezüglich zweier Wahlbeschwerden angesetzt.

Magdeburg - Im letzten Jahr setzten deutsche Brauereien rund 95,6 Millionen Hektoliter Bier ab. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg der Bierabsatz damit gegenüber 2013 um eine Million Hektoliter beziehungsweise. Dieser Anstieg um rund ein Prozent ist der erste seit 2006.

Dresden - Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber haben zur Folge, dass die Verfahrensdauer zur Bearbeitung der Asylanträge immer länger wird und tatsächlich politisch verfolgte Flüchtlinge immer schwieriger untergebracht werden können.

Berlin - Vor allem in Sachsen finden Demonstrationen gegen eine schleichende Islamisierung Deutschlands (hier PEGIDA) enormen Zulauf. Während Sachsens AfD und NPD sich Zulauf vom Unmut verunsicherter Bürger erhoffen, sucht die FDP ihr Heil in der kritsichen Abgrenzung zur PEGIDA. Zur Debatte über Pegida erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL:

Berlin - Es gibt erneut einen prominenten „Ausstieg“ aus dem rechten Lager zu vermelden: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf einen Artikel in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe der „Zeit“ berichtet, hat der Dessauer Rechtsanwalt und ehemalige DVU- und NPD-Parteivorständler Ingmar Knop seiner bisherigen politischen Heimat den Rücken gekehrt.