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Dresden - Woche für Woche folgen mittlerweile Tausende dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zum „Abendspaziergang“ durch die Dresdner Innenstadt. Sachsen und seine Landeshauptstadt erleben damit die größten Demonstrationen von „rechter“ Seite seit Jahren.

Dresden - Gut zehn Wochen nach der Landtagswahl löst eine schwarz-rote Koalition die schwarz-gelbe ab. Stanislaw Tillich bleibt damit sächsischer Ministerpräsident. Gestern hielt dieser im sächsischen Landtag seine Regierungsrede. Zuvor musste er den bereits am Mittwoch abgelegten Amtseid erneut ablegen – Landtagspräsident Matthias Rößler war beim Vorsprechen der Amtseidformel ein Fehler unterlaufen.

Düsseldorf - Zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL vor Journalisten:

„Wir haben in den letzten Wochen mit unseren Freunden und Kollegen in Sachsen mitgefiebert. Sie haben enorme Kräfte mobilisiert und mit Enthusiasmus und Leidenschaft diesen Wahlkampf geführt. Wir haben dort erlebt, wie Hunderte sich ehrenamtlich für die FDP engagiert haben – gerade auch die vielen Jungen Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet, die in Sachsen mitgekämpft haben. Für dieses tolle Engagement in einer schwierigen Zeit bedanken wir uns herzlich, denn es macht uns auch Mut für die Aufgaben, die in den kommenden Monaten und Jahren vor uns liegen.

Magdeburg - Egal, ob Rot-Rot in Brandenburg, Schwarz-Gelb in Sachsen oder Schwarz-Rot in Thüringen – alle haben sie einen massiven Lehrermangel zu verantworten. So fehlten beispielsweise in Brandenburg bis vor kurzem etwa 1.000 Lehrer, weil die Landesregierung schlichtweg vergessen hatte, dass ältere Lehrer in den Ruhestand wechseln und somit Nachwuchs nötig ist. Der Unterrichtsausfall beläuft sich mittlerweile auf unglaubliche zehn Prozent.

Samstag, 30 August 2014 15:10

FDP will Wunder in Sachsen schaffen

in Politik

Dresden - Als Holger Zastrow am Donnerstagabend zum Rednerpult geht, hat er einen kleinen Plüschlöwen dabei. „Wir kämpfen wie die Löwen“, erklärt der FDP-Spitzenkandidat beim offiziellen Wahlkampfendspurt der FDP Sachsen. Über 200 Gäste und Anhänger sind dazu ins Kongresszentrum gekommen, Kameras von ZDF und MDR sind da. „Ich weiß nicht, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Aber ich weiß, wir können das ‚Wunder von Sachsen‘ schaffen. Wir sind ganz dicht dran“, ruft Zastrow kämpferisch. Wenn es angesichts der schwierigen Lage – ohne Liberale im Bundestag – jemand schaffe, dann die sächsische FDP. „Denn wir hier sind echte, ehrliche Typen, keine Berufspolitiker. Und wir haben unser Wort gehalten, beispielsweise bei den Schulschließungen“, sagt Zastrow. Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb könne sich sehen lassen.

 Dresden - Während der Landtagswahlkampf in Sachsen in die Zielgerade eingeht, versäumen es zwei kleinere Wettbewerber nicht, sich nochmal gegenseitig zu desavoieren. So spürt man die Angst in der Sachsen-FDP nach der Strafanzeige durch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry schon den Gnadenschuß erhalten haben zu können.

Dresden - Die FDP Sachsen kämpft im Schlußspurt zur Landtagswahl am 31. August 2014 um ihre Existenz. FDP-Landeschef Holger Zastrow glaubt eher selbst nicht mehr an den Wiedereinzug in den Landtag des Freistaates. Und von einer Weiterführung der Regierungskoalition mit der CDU wird er nicht mal mehr träumen. Doch der absehbare Niedergang der FDP in Sachsen hat viel mehr seine Ursachen im Niedergang der Bundes-FDP. Holger Zastrow, ein sicher umstrittener Politiker, versuchte energisch seine Philosophie einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Politik für das Land an der Elbe durchzusetzen. Es wäre ein Kurs für die FDP bundesweit gewesen. Doch der Zeitplan spielte gegen seine Chancen.

Magdeburg - Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR hinken die Renten im Osten der Republik denen im Westen hinterher. Weil Rentner auch bei den drei Landtagswahlen in diesem Jahr eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden, greift Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Trick: sie verspricht bis 2020, also voraussichtlich für die Zeit, in der sie keine Regierungsverantwortung mehr tragen wird, eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau. Merkel dazu: „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein.“ Sie fordere ein Gesetz, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt."

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