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Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:27

Alexis Tsipras mit gutem Draht nach Moskau

in Politik

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Magdeburg - Seit Beginn des Ukraine-Konflikts erhalten deutsche Unternehmen teilweise 60 Prozent weniger Aufträge und Bestellungen aus Russland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass hiesige Firmen mit ihren Russland-Geschäften im letzten Jahr mindestens 7,2 Milliarden Euro weniger umsetzten als 2013. Vor allem der Mittelstand leidet unter den Sanktionen gegen Russland: Eine Umfrage der DZ Bank ergab, dass 28 Prozent aller mittelständischen Unternehmen davon betroffen sind, 40 Prozent erwarten negative Auswirkungen, fünf Prozent sogar „deutlich negative“.

Rom - Der frühere EU-Kommissionschef und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich skeptisch zu den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland geäußert. Prodi schrieb in einem Kommentar für die Tageszeitung „Il Mesaggero“, eine schwache russische Wirtschaft sei für Italien „höchst unprofitabel“.

Freitag, 19 Dezember 2014 21:22

Claas setzt weiterhin auf Russland

Magdeburg - Der deutsche Landmaschinenhersteller Claas hat sich erneut zu seinen Geschäftstätigkeiten in Russland bekannt. Demnächst eröffnet das Unternehmen, das in der südrussischen Stadt Krasnodar schon seit 25 Jahren Traktoren und Mähdrescher produziert, ein neues Werk, mit dem die Produktionskapazitäten vor Ort verdoppelt werden sollen.

In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ hat sich die Unternehmerlegende Wolfgang Grupp gegen das Säbelrasseln gegen Moskau ausgesprochen und scharfe US-Kritik geübt. Der Text, der im Rahmen seiner regelmäßigen Kolumne „100 Prozent Grupp“ erschien, ist mit der klaren Aussage „Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber“ überschrieben.

Der bekannte Chef des Textilherstellers Trigema wirft dem Westen vor, „schwere Fehler“ begangen zu haben und meint: „In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.“ Gleichzeitig betreibt der konservative Firmenpatriarch und Vater zweier Kinder Medienschelte: Deutsche Journalisten würden sich täglich darin überbieten, „teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker“ Misstrauen gegen Russlands Präsidenten zu schüren. Grupps Appell lautet daher: „Die Hetze gegen Putin muss aufhören.“ Dieser habe „nicht agiert, sondern reagiert“, und zwar „auf die Tour der Amerikaner, die NATO an die Grenze Russlands heranzuführen."

Brüssel - Die Europäische Union (EU) plant wohl weitere Sanktionen gegen Russland. Hintergrund ist, dass sich der Kreml in den Konflikt in der Ostukraine eingemischt haben soll. Die USA, die EU sowie die Ukraine werfen Russland vor, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt zu haben. Noch wurden auf dem Sondergipfel der EU zwar keinen konkreten Sanktionen festgelegt, die EU-Kommission bekam aber bereits den Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten. Innerhalb der nächsten Woche werden weitere Sanktionen erwartet. Die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen fand bereits das ausdrückliche Wohlwollen der USA. Eine militärische Intervention hat die Obama-Regierung bisher nur ausgeschlossen, weil die Ukraine kein Mitglied der NATO ist.