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Berlin/Brüssel –  Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, zeigte sich erfreut über die ablehnende Haltung zu den im Rahmen des TTIP-Abkommens vorgesehenen Schiedsgerichte durch den Deutschen Richterbund. Ohoven bezeichnete die TTIP-Schiedsgerichte als überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand und forderte, dass Deutschland jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese mittelstandsfreundliche Haltung des Richterbundes in die Verhandlungen einbringen sollte. Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab da er sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht erkennen kann.

Brüssel - Im Herbst will die EU-Kommission abermals mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des noch stärker umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP verhandeln.