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München - Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das als Zeichen einer nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ende 2020 werde diese Rücklage voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro betragen.

Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum für mehr finanzpolitische Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Dabei blickt die Vereinigung auf die sprudelnden Einnahmen, konkret die hohen Steuereinnahmen, derer sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreuen darf. Der BdSt stellt dem exorbitant hohen Schuldenstand des Bundes von 1.200 Mrd. € den Haushaltsabschluss von 2015 gegenüber und verweist in diesem Zusammenhang auf den erzielten Überschuss von 12,1 Mrd. €. Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist der Sachverhalt klar: „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident Reiner Holznagel den Überlegungen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten nach einem „Flüchtlings-Soli“. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU selbst für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2029 eingesetzt. Doch im Zuge der finanziellen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise will der CSU-Chef offenbar doch an der Sonderabgabe festhalten. Aktuell beträgt die Solidaritätszuschlag genannte Ergänzungsabgabe für die Hilfen an die neuen Bundesländer 5,5 % auf die Einkommensteuerschuld und wird von Bürgern wie auch Unternehmen gezahlt. Doch bereits seit dem Jahr 2011 schwindet der ursprünglich angedachte Zusammenhang, da der Bund seitdem über den Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als er für die neuen Bundesländer ausgibt.

Frankfurt am Main - Wird mit einem weiteren Hilfspaket der „Graccident“ verhindert? Könnte die Euro-Zone einen Grexit verkraften? Und wie steht es eigentlich um die anderen südeuropäischen Schuldensünder? Das Damoklesschwert Euro-Krise schwebt nach wie vor über der Europäischen Union. Betrachtet man die von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Werte des ersten Quartals, wird man gewahr, daß die 19 Euro-Länder einen Schuldenrekord von 9,43 Bio. € aufweisen. Das bedeutet einen Quartalsanstieg der Schulden um 134,6 Mrd. € allein in den ersten drei Monaten 2015. Erschreckend genug, daß die Schuldenquote Griechenlands inzwischen nahezu 170 % erreicht hat, doch nicht minder besorgniserregend ist der Umstand fünf weiterer Euro-Staaten, deren Schuldenquoten ebenfalls oberhalb der 100% liegen. Die Italiens liegt bei 135,1 %, die Portugals 129,6 %, die Belgiens bei 111 % und die Zyperns bei 106,8 %. Es stellt sich folglich durchaus die Frage, wie die Euro-Zone ein fiskalisches Scheitern eines weiteren oder gar weiterer Staaten aus diesem Kreis verkraften könnte. Doch damit nicht genug.

Berlin - Ende 2014 waren Bund, Länder und Kommunen nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 2.048,1 Milliarden Euro, also rund Billionen Euro, verschuldet. Damit stieg der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2014 um 0,2 % bzw. 3,9 Milliarden Euro an.

Magdeburg - Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in einer neuen Studie zur ungebremst ansteigenden Schuldenlast in der Welt überraschend für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Wie der Analyse der weltweit größten Beratungsgesellschaft zu entnehmen ist, sind sowohl die Schulden von Staaten (+9,3 % pro Jahr) als auch privaten Haushalten (+2,8 %) und Nicht-Finanzunternehmen (5,9 %) seit 2007 immer weiter angestiegen und wachsen noch immer wesentlich stärker als die Weltwirtschaft.

Saarbrücken - Sollten die armen Länder bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs nicht entlastet werden, müsse laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Neugliederung der Republik und damit einhergehend über eine Reduktion der bisher sechzehn auf "nur noch sechs oder acht" Bundesländer nachgedacht werden.