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Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

Meran - Der Kampf um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol nimmt an Fahrt zu, und dies nun auch über die Südtiroler Region hinaus. Im österreichischen Parlament hat der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. In der entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

Wien - Nach der Beantwortung einer Anfrage spricht sich die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein dezidiert für eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts aus und begründet dies damit, daß in den letzten Jahren vor allem nicht- oder minderqualifizierte Ausländer in die Republik Österreich zuwanderten. Untermauert wurde ihre Argumentation durch die Antwort von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine diesbezügliche Anfrage, der zu entnehmen ist, daß von 97.940 vorgemerkten arbeitslosen Ausländern 14.712 oder 15 % über gar keinen Schulabschluss verfügen und weitere 53.252 bzw. 54,4 % lediglich eine Pflichtschule besucht haben. Die Nationalratsabgeordnete fordert aufgrund der rasant ansteigenden Zahlen der Mindestsicherung beziehenden Ausländer die Zuwanderer auch unmißverständlich auf - so wörtlich -, bitte nicht nach Österreich zu kommen, um sich in die soziale Hängematte zu legen.