Potsdam - Wie die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD) erklärte, kommt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zu dem Schluss, dass Ostdeutschland die noch immer klaffende Lücke zur Wirtschaftskraft des Westens nicht mehr aufholen wird. Insgesamt sei der „Aufbau Ost“ jedoch „gelungen“.
Berlin - Es verwundert zwar kaum, daß die Haushaltsdebatte des Bundes inzwischen von der Flüchtlingsproblematik überschattet ist, doch ist es bezeichnend, kein Ressort davor verschont zu wissen. Jede Rede, ganz gleich zu welchem Einzelplan, führt das Thema Flüchtlinge im Munde. Und nachdem nun der Bundespräsident und auch Kanzlerin Merkel zunehmend die Aufnahmebreitschaft Deutschlands über alle Kanäle in alle Weltregionen hinausposaunen, ließ sich Vizekanzler Sigmar Gabriel die Gelegenheit nicht entgehen, in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister die Rede zu seinem Haushaltsressort mit Weisheiten zur Flüchtlingspolitik zu garnieren. Doch gerade diejenigen Aussagen, mit denen sich die SPD-Fraktion auch noch rühmt, sind mehr als aufschlußreich und zeugen nicht weniger von mangelndem Realitätssinn, wie sie auch die bisherige Informationspolitik der Regierung entlarven.
Berlin - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Er sprach sich in Anlehnung an die von ihm umgesetzte Agenda 2010 für eine Agenda 2020 aus. Konkret sagte er: „Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.“ Da die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren stark schrumpfen werde, halte er wirksame Gegenmaßnahmen für unumgänglich. Er denkt jedoch nicht an Geburtenförderung oder Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitslosen, sondern lediglich an Zuwanderung. Schröder dazu weiter: „Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren.“
Frankfurt am Main - Die gesamte politische Klasse Deutschlands erweist sich in diesem Sommer 2015 als unfähig und unwillig, das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren. Was sich unter dem Ansturm von vielen hunderttausenden Asylsuchenden aus aller Welt mittlerweile in fast jeder deutschen Kommune abspielt, spottet jeder Beschreibung und lässt nur einen Schluss zu: Unter dem Dauerbeschuss emotionalisierender Medienpropaganda, den Geschäftsinteressen der Einwanderungs- und Asylindustrie sowie dem Verlangen von Wirtschaftskreisen nach einer lohn- und gehälterdrückenden Reservearmee an Arbeitskräften haben diejenigen, die vom Volk des Grundgesetzes zur Wahrnehmung seiner Interessen und Rechte gewählt wurden, bedingungslos kapituliert.
Berlin - Nachdem die Proteste der Asylgegner trotz massiver negativer Kritik in allen Medien und schweren Antifageschützen nicht abflachten und dann auch noch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem Besuch im ehemaligen Heidenauer Baumarkt und jetzigem Asylheim vorgeprescht war, musste zwangsläufig auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mal vorbeischauen. Immerhin kam Merkel dabei, im Gegensatz zu ihrem Vizekanzler vor zwei Tagen, ohne Beleidigungen der protestierenden Sachsen in Heidenau aus.
Berlin - Das Innenministerium will offenbar endlich mit umfassenden Maßnahmen auf den anhaltenden Zustrom von Asylantragstellern reagieren. Es heißt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière plane, unter anderem mithilfe verschärfter Regeln Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Berlin - Der Zentralrat der Juden fordert ein NPD-Verbot, nachdem es in Heidenau in Sachsen zu Ausschreitung infolge von Demonstrationen gegen die aktuelle Asylpolitik gekommen war.
Berlin - Angesichts der neuen Geheimhaltungsregeln der Verhandlungsberichte zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) forderte sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Namen der Regierung eine Rücknahme dieser Regeln.
Berlin - Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wenige Tage nach dem Zustandekommen des Atomdeals mit Iran in den Staat reiste, der noch vor wenigen Jahren als „Schurkenstaat“ bezeichnet wurde, hat ihm innenpolitisch nicht nur Zuspruch eingebracht. Gabriel ging es darum, die wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten. Gabriel machte aber auch deutlich, dass er mit den Verantwortlichen Irans über die Situation der Menschenrechte und das Existenzrechts Israels sprechen wolle. Er wisse aber auch, dass es in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen gebe.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich, wie es in der aktuellen Bundesregierung seine Aufgabe ist, für das TTIP-Abkommen mit den USA ein. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist derzeit das wesentlichste Wirtschaftsprojekt der EU. Gabriel gilt zwar als Unterstützer, weiß aber um die Proteste in den europäischen Völkern und in seiner eigenen Partei. Daher unternimmt er regelmäßig den Versuch, mit Kompromissvorschlägen die Gegner zu Befürwortern zu machen. So schlug er beispielsweise vor, statt der höchst umstrittenen privaten Schiedsgerichtshöfe, an denen Konzerne die Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie sich durch staatliche Maßnahmen oder Gesetze in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt sehen, öffentliche Handelsgerichtshöfe einzurichten. Doch dieser Vorschlag stieß sowohl bei der EU als auch bei der US-Regierung auf wenig Gegenliebe.
