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Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schwere Kritik am deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Seiner Meinung nach reichten die juristischen Grundlagen für die Arbeit des BND nicht aus. Maas forderte mehr politische Einflussnahme.

Berlin - Die Situation innerhalb der Großen Koalition wird immer angespannter. Während die Union zwar Aufklärung ankündigt, sitzt sie die BND-Affäre bisher nur aus. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte bereits die mangelnde Aufklärungsbereitschaft. Nun folgte ihr Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Veröffentlichung der Spählisten des US-Geheimdienstes NSA forderte. Laut Gabriel solle dies notfalls auch gegen den Willen der USA geschehen.

Brüssel - Im Herbst will die EU-Kommission abermals mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte innerhalb des noch stärker umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP verhandeln.

Donnerstag, 16 April 2015 14:10

Regierung sammelt wieder Daten

in Politik

Berlin - Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gaben, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die beiden Minister hätten sich diesbezüglich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Debatte war zuletzt durch die terroristisch motivierten Anschläge in Paris im Januar dieses Jahres angefacht worden.

Berlin - Die Kommunen wissen immer weniger, wie sie die steigenden Kosten, die durch den Asylzustrom verursacht werden, stemmen sollen. Da kaum noch geeignete öffentliche Liegenschaften zur Verfügung stehen, gehen immer mehr Städte dazu über, sogenannte Containerdörfer zu errichten. Aber auch diese verschlingen Millionensummen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es als „dumme“ Debatte bezeichnet, die aktuelle griechische Schuldenkrise mit der deutschen Kriegsschuld aus dem Zweiten Weltkrieg zu verknüpfen. Gabriel hält die Frage nach Reparationen für Griechenland für juristisch erledigt. Auch er stellte nochmals deutlich fest, dass nicht die Deutschen schuld an der griechischen Krise sind, sondern dass die griechischen Normalbürger darunter zu leiden haben, dass die dortigen Eliten das Land „ausgeplündert“ haben.

Freitag, 03 April 2015 12:57

Kabinett beschließt Fracking-Gesetz

in Politik

Berlin - Das umstrittene Gesetz zum Thema Fracking hat die erste Hürde genommen: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Was als weitläufiges Frackingverbot mit nur winzigen Ausnahmen vermarktet wird, ist in Wahrheit eine Erlaubnis, die bedenkliche Fördertechnik deutschlandweit zum Einsatz zu bringen.

Berlin - Laut dem jüngsten Eurobarometer unterstützen die Bevölkerungen der meisten EU-Mitgliedsländer das TTIP-Abkommen mit den USA. Deutschland und zwei andere Mitgliedsstaaten stellen hierbei allerdings eine Ausnahme dar. Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode kritisiert die „Paralleljustiz für Investoren“, die mit dem Abkommen geschaffen würde.

München - Insgesamt vierzig Bürgerinitiativen und Umweltschutzvereine aus ganz Deutschland haben im Zusammenschluss als Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) eine Stellungnahme zum Thema Fracking in Deutschland an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersandt. Sie fordern ein deutschlandweites Verbot der umstrittenen Fördermethode ohne Ausnahmen.

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