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Mittwoch, 19 November 2014 08:21

Magdeburger Plattform entzweit die SPD

in Politik

Magdeburg - Die SPD ist offenbar zerstrittener als sie es über Jahre hinweg selbst wahrhaben wollte. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tut oft so, als ob es innerhalb der Partei keine Flügel gebe. Doch dem ist offenbar doch so.

Berlin - Mit der so genannten Energiewende wollte die Bundesregierung ihren anvisierten Klimazielen einen gewaltigen Schritt näher kommen. Offenbar hat sie sich dadurch aber von diesen noch mehr entfernt. Durch den hastigen Ausstieg aus der Atomenergie behält die Braunkohle wohl für längere Zeit einen großen Anteil am deutschen Energiemix. Kohleverstromung macht derzeit etwa 45 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Wenn es so weiter geht wie bisher, wird Deutschland das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dazu wörtlich: „Verfehlen wir dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Ziele bis 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.“ Und zu allem Übel steht in einem Monat die nächste Klimakonferenz an.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.

Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.

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