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Wien – Die gewählte polnische Regierung soll sich einem EU-Verfahren stellen, dass sogar in der souveränitätsbeschneidenden Aufforderung münden könnte, in den vergangenen Wochen rechtmäßig beschlossene Gesetze wieder aufzuheben. Und dies nur, weil die neue Regierung Kandidaten nicht als Verfassungsrichter bestellte, die die vom jetzigen EU-Präsidenten Donald Tusk geführte Vorgängerregierung noch zu installieren versucht hatte. Zudem wurde ein neues Quorum für Entscheidungen des Verfassungsgerichts beschlossen, wie es solche beispielsweise auch für gewisse Entscheidungen beim deutschen Bundesverfassungsgericht gibt.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Berlin - Wenn es nach der SPD geht, soll bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht Halt gemacht werden. Offenbar planen die Sozialdemokraten die komplette Abschaffung der Bundeswehr. Nach der Überstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande unter die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr fordert der Wehrexperte der SPD, Hans-Peter Bartels den Verzicht auf Souveränität auf deutscher Seite. Bartels ist nebenher auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Das Ziel müsse die Schaffung einer supranationalen Europaarmee sein.