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Weimar - Die Bundeswehr war immer ein Stützfeiler der Stabilität eines demokratischen Deutschland. Man tut der Truppe sicher unrecht, wenn man die Leistungsfähigkeit mit Pleiten, Pech und Pannen gleich setzt, die sicher politisch geschuldet unserer Bundeswehr in den letzten langen Jahren widerfahren sind.

München - Stabilität oder Chaos: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden. Am Sonntag war die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles von allen Ämtern zurück getreten.

Berlin - Die WerteUnion, ein Kreis Konservativer innerhalb von CDU und CSU, spricht sich angesichts der aktuellen Enteigungsdebatte für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft aus. Anstatt immer weitergehende Staatseingriffe in das Privateigentum zu forcieren, will sie die soziale Marktwirtschaft stärken und im Grundgesetz verankert sehen.

Wiesbaden - Die GRÜNE Landtagsfraktion im Hessischen Landtag fordert die hessische SPD auf, ihre andauernden Falschbehauptungen zum Thema Impfen einzustellen. „Das Thema ist zu wichtig, um es zum Gegenstand von parteipoliti- schen Spielchen zu machen“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN. Entgegen dem Eindruck, den die SPD jetzt schon seit Wochen erwecken will, sind sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“.

Dienstag, 25 September 2018 22:08

Deutschland braucht eine starke Bundeswehr!

in Politik

Berlin - Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts für den Haushalt 2018 kam bei der Bundeswehr Hoffnung auf, dass die Truppe wieder finanziell besser ausgestattet wird. Für die Unionsfraktion aus CDU und CSU war klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für die Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden, weil auch ihre Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen sind.“

Berlin - Michael Rottmann war jener Geschäftsmann, der wie kaum ein Zweiter nach der Wende die Treuhand ausspielte. In jenen Jahren galt die vormalige DDR als El Dorado für gerissene Geschäftsleute - vor allem für jene aus dem Westen (https://m.sz-online.de/sachsen/pluenderer-mit-langem-atem-327998.html). Inzwischen sind Jahre vergangen. Nun fordert Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, nochmals zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer 'Wahrheitskommission', um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen:

Berlin - In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagte erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

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