Potsdam - Derzeit ist die „Alternative für Deutschland“, die AfD, in aller Munde. Wie im Jahr 2011, als die Piraten in mehrere Landesparlamente einzogen, häufen sich die Berichte über eine vermeintliche Verschiebung und grundlegende Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die Piraten landen derzeit bei Wahlen knapp über der Ein-Prozent-Marke, was darauf schließen lässt, dass die Presseartikel aus dem Jahr 2011 etwas voreilig waren.
Brüssel - Laut dem EU-Gerechtigkeitsindex, den die Bertelsmann Stiftung berechnete, droht der EU eine soziale Spaltung zwischen den wohlhabenden Ländern im Norden und dem ärmeren im Süden.
Berlin - Die Arbeit des NSA-Ausschusses kommt offenbar nicht voran. War die Bereitschaft in der Bundesregierung, das Ausmaß der NSA-Affäre aufzuklären, ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, werden dem Ausschuss nun zunehmend Steine in den Weg gelegt. Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, die NSA-Spionageaffäre und die diesbezügliche Verstrickung der deutschen Behörden aufklären.
Berlin - Zur Diskussion über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
München - Laut Angaben des Innenministeriums wolle man in Bayern die Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" abschaffen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gab. Damit können sich Asylanten, die in Bayern untergebracht sind, dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen.
Potsdam - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag im Stern-RTL-Wahltrend zwei Prozentpunkte zugelegt und käme auf 7 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch die Unionsparteien gewinnen im Vergleich zur Vorwoche hinzu und liegen jetzt bei 42 Prozent, während die SPD um ein Prozent auf 23 Prozent abfällt. Jeweils einen Punkt büßen auch die Linken und die Grünen ein und kämen auf 9 Prozent. Die FDP bliebe mit 3 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament.
Berlin - Zu Medienberichten, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Soli durch einen dauerhaften Steueraufschlag ersetzen will, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, MdL:
Wuppertal - Nachdem in Wuppertal radikale Islamisten großen Unmut erregten, folgen nun erste Reaktionen. Die Männer seien mehrfach in orangefarbenen Westen als "Schariapolizei" durch die Straßen patrouilliert um Passanten anzusprechen und auf ihren islamischen Verhaltenskodex aufmerksam zu machen. So seien diverse Geschäfte aufgesucht worden um deren Kunden "zu informieren", Einladungen zu Predigten ausgesprochen oder der Versuch unternommen worden, Jugendliche von Diskobesuchen abzuhalten. Auf gelben Handzetteln erklären sie Wuppertal-Elberfeld zur „Shariah Controlled Zone“ (schariakontrollierte Zone) und erklären ihre Verhaltensregeln: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
Leipzig - Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Stadt Leipzig grünes Licht für den umstrittenen Bau einer Moschee mit zwei Minaretten gegeben. Ein entsprechender Bauvorantrag der Ahmadiyya-Gemeinde lag bereits seit einem Jahr vor. Nun erklärte die parteilose Baubürgemeisterin Dorothee Dubrau, dass alle bislang noch offenen planungsrechtlichen Fragen geklärt und mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt seien. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sah daher keinerlei Hinderungsgrund mehr, einen Bauvorbescheid zu erteilen.
Düsseldorf - Autofahrer sollten am 18. September den Tacho besonders im Auge behalten. Die Polizei startet ihren zweiten deutschlandweiten Blitzmarathon. Ab sechs Uhr morgens werden 24 Stunden lang massiv Kontrollen durchgeführt.
