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Berlin - Ein im Auftrag des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) erstelltes Gutachten des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz erklärt das Einigungspapier zum Oranienplatz, welches Mitte März unterzeichnet worde, für nicht rechtskräftig.

Magdeburg - Der Dachverband fzs warnt vor einer übertrieben beschriebenen Konkurrenzdarstellung zwischen Ausbildung und Studium. "In letzter Zeit können sowohl Auszubildende als auch Studierende manchmal das Gefühl bekommen, jeweils das Falsche gewählt zu haben. Bei dem Streit um ,Überakademisierung' auf der einen und ,Fachkräftemangel' auf der anderen Seite werden Menschen zur blanken Verschiebemasse des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt", so die Studentenvertreter. Niemand solle sich bei der Entscheidung zwischen Ausbildung und Studium von Prognosen über zukünftige Wirtschaftstrends leiten lassen, da diese auf Spekulationen beruhen. Jeder solle den Weg auswählen, der den eigenen Interessen entspricht. Sie fordern ein Stopp der "künstlich herbeigeredeten" Debatte.

Berlin - Trotz der bereits jetzt massiven Armutszuwanderung aus den Balkanstaaten spricht sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür aus, dass die Balkanstaaten schon bald in die Europäische Union (EU) aufgenommen werden. Er ist der Auffassung, dass sie in den letzten Jahren eine positive Entwicklung zurückgelegt haben, sodass jetzt Zeit für einen EU-Beitritt sei. Bisher sind aus dieser Region nur Kroatien und Slowenien EU-Mitglieder. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien führen derzeit Beitrittsverhandlungen – offiziell außen vor sind bisher nur der Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina.

Brüssel - Trotz massiver öffentlicher Kritik, plant die Europäische Kommission weitere Verbote und Auflagen für diverse energieverbrauchende Geräte. Demnächst wolle sie entscheiden, welche Produkte zukünftig reguliert werden sollen. Zur Wahl stünden laut einem internen Arbeitspapier Fitnessgeräte, Akkuschrauber, Föhne, Rasenmäher, Smartphones, Videoprojektoren, Aufzüge, Gewächshäuser, Verstärker, Heizungen für Schwimmbecken, Wasserkocher, Zubehör für Aquarien, Sandstrahlreiniger und diverse Küchengeräte.

Berlin - Besonders bekannt wurde er durch sein öffentliches Outing, als er sagte: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so!“ Über Jahre hinweg galt er als Party-Bürgermeister, politische Erfolge hatte er kaum vorzuweisen. Er verwaltete das hochverschuldete Berlin unter dem Motto „Arm, aber sexy“.

Kiel - Von Lenin stammt das bekannte Wort: die Deutschen würden selbst noch zum Ausbruch der Revolution eine Bahnsteigkarte lösen. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht. Denn: auch weniger gravierende Dinge als eine Revolution sind in Deutschland anmeldepflichtig, und das noch hundert Jahre nach Lenin. Zum Beispiel Radtouren.

Eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer an das Landesverkehrsministerium in Schleswig-Holstein brachte es ans Licht: Radtouren sind genehmigungspflichtig, auch in kleinen Gruppen. Konkret ging es in Breyers Anfrage um eine ADFC-Radtour mit 10 bis 60 Teilnehmern. Der Veranstalter hätte dafür eine Genehmigung einholen müssen, meinte die Verkehrsbehörde des Kreises Steinburg. Grund: Die Strecke führte über Landstraßen ohne Radweg.

Der vorläufige Höhepunkt der rasant steigenden Asylantenzahl dürfte sich derzeit in Duisburgs Zeltstadt zeigen: auf dem ehemaligen Sportplatz der Sportfreunde 09 in Duisburg-Walsum errichtete das Deutsche Rote Kreuz 24 weißen Zelte für bis zu 150 Flüchtlinge. In jedem der fünf mal sechs Meter großen Zelte stünden je acht Betten, Stühle und Tische. In zwei Containern stehen je acht Duschen und acht Toiletten am Rande des Platzes bereit. 

Duisburg erntet für diese Notlösung für vier bis sechs Wochen breite Kritik. Als "inakzeptal" bezeichnete der Flüchtlingsrat NRW die Zeltstadt. "Diese Lösung ist für die Stadt Duisburg beschämend", betont Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. Während die örtliche CDU der regierenden SPD Fehlplanung vorwirft, sorgen die Grünen sich, "dass nun Bilder von Duisburg um die Welt gehen, die man aus Flüchtlingslagern und Krisengebieten kennt."

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