Berlin - SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sähe es gerne, dass die Sozialisten auch im neuen EU-Parlament die stärkste Fraktion stellen. Er hat auch schon eine Idee, wie das ohne Neuwahlen geht.
Kiel - Die Steuergelder sprudeln wie noch nie, doch für längst überfällige Reparaturen der Verkehrswege reichen die finanziellen Mittel des Staates hinten und vorne nicht. Das Trauerspiel ist Medien und Autofahrern seit langem bekannt.
Berlin - In Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer beziehen fünf Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen. Die meisten von ihnen kommen aus der Türkei, dem Irak und Russland.
Berlin - Jeder kennt es, und das seit Jahrzehnten: das kultive „Ost-Ampelmännchen“, das in den neuen Bundesländern auch die Wiedervereinigung problemlos überlebt hat.
München - Theaterdonner wenige Tage vor der Wahl zum Europaparlament: Die CSU kritisiert heftig den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, weil dieser Kruzifixe aus der Öffentlichkeit verbannen und das Christentum in die Nähe einer rückwärtsgewandten Bewegung in Europa rücken will.
Berlin - Zahlen, die im Mai vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden, lassen eine dramatische Zunahme von Ausländern erkennen, die Hartz IV-Leistungen beziehen.
Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV kassieren. Schon im Oktober vergangenen Jahres, also noch vor Inkrafttreten der Freizügigkeit Anfang des Jahres, waren es 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Durch den verstärkten Zuzug aus den beiden Ländern ist auch die Zahl der Kindergeldanträge geradezu explodiert.
Saarbrücken - Die AfD (Alternative für Deutschland) fühlt sich von den jüngsten Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erheblich provoziert. Der Sprecher der AfD, Konrad Adam, erklärt:
Berlin - Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Ralf Stegner, das Rentenniveau bei mindestens 50 Prozent einzufrieren, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Dresden - Die FDP in Sachsen kämpft vor der Landtagswahl 2014 einen einsamen Kampf. Landeschef Holger Zastrow versucht sich an einem liberal-konservativen Kurs. Damit ist er im "Liberalalala" des Christian Lindner auch noch ein Aussenseiter! Und schon allein die Existenz der AfD bedroht den Verbleib der FDP im Sächsischen Landtag. Denn die FDP konnte östlich der Elbe nie ein Gespür für die Wähler entwickeln.
