Berlin - Zum Rekordniveau des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Berlin - Zuwanderung wird von der Politik allzu oft als Bereicherung bezeichnet, aber von den Bürgern immer seltener so wahrgenommen. Deshalb erkennt die Politik offenbar auch immer mehr Handlungsdruck. Es kommen schließlich kaum diejenigen, die man eigentlich nach Deutschland holen wollte: die Talentierten und Qualifizierten.
Berlin - Derzeit verhandeln die Koalitionspartner aus SPD und CDU über die Rahmenbedingungen für eine flexible Rente mit siebzig Jahren. Bisher hielten sich die beiden Verhandlungspartner bedeckt, nun legt ein Dreiergespann aus Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, der Senioren-Union und der Jungen Union ein Positionspapier zum Thema vor.
München - Stark gemischt fällt die Bilanz des Bund Naturschutz (BN) für das vergangene Jahr 2014 in Bayern aus. So verkomme das Heimatministerium zu einem Heimatzerstörungsministerium. Erfreulich sei hingegen, dass die Auszeichnung des Steigerwaldes zum Nationalpark immer wahrscheinlicher werde.
Berlin - Die Debatte um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist wahrscheinlich so alt wie die Bundesrepublik selbst. In den vergangenen Jahren wurde das Thema aus verschiedensten Richtungen immer wieder dazu benutzt, um das Sommerloch mit Inhalt zu füllen oder aber sich selbst mal wieder in Erinnerung zu rufen.
Hannover - Wöchentlich ansteigende Teilnehmerzahlen der PEGIDA-Demonstrationen und eine zunehmende Ausweitung auf andere Städte stellen die Politik vor immer größere Herausforderungen. Weder kann der Protest noch das artikulierte Problem, die schleichende Islamisierung, kleingeredet werden.
München - Die SPD unterstützt das Bündnis Bellevue di Monaco und ruft zur Kundgebung Platz da! – Flüchtlinge sind willkommen - Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze am kommenden Montag in München auf. Dazu erklärt Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen:
Görlitz - Prof. Winfried Stöcker, Chef der Lübecker Firma Euroimmun, eines Medizintechnik-Unternehmens, hat der Sächsischen Zeitung ein Interview gegeben, das es in sich hat. Prof. Winfried Stöcker untersagte eine Benefizveranstaltung für Flüchtlinge in seinem Görlitzer Kaufhaus und löste damit unterschiedliche Reaktionen aus.
Berlin - Dass die Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy politischen Sprengstoff in sich birgt, ist nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) als Landwirtschaftsminister bekannt. Möglicherweise rollen nun weitere Köpfe.
Frankfurt am Main - Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, wenn ich Medienberichten glauben darf (was allerdings mir von Tag zu Tag schwerer fällt), dann haben Sie die Dresdner Volksinitiative PEGIDA und ihre montäglichen Aktionen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Am gestrigen Montag nun habe ich die weite Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden nicht gescheut, um mir selbst einen Eindruck zu verschaffen, was es mit dieser „Schande für Deutschland“ auf sich hat.
