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Mittwoch, 19 November 2014 08:21

Magdeburger Plattform entzweit die SPD

in Politik

Magdeburg - Die SPD ist offenbar zerstrittener als sie es über Jahre hinweg selbst wahrhaben wollte. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tut oft so, als ob es innerhalb der Partei keine Flügel gebe. Doch dem ist offenbar doch so.

Berlin - Mit der so genannten Energiewende wollte die Bundesregierung ihren anvisierten Klimazielen einen gewaltigen Schritt näher kommen. Offenbar hat sie sich dadurch aber von diesen noch mehr entfernt. Durch den hastigen Ausstieg aus der Atomenergie behält die Braunkohle wohl für längere Zeit einen großen Anteil am deutschen Energiemix. Kohleverstromung macht derzeit etwa 45 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Wenn es so weiter geht wie bisher, wird Deutschland das selbstgesteckte Ziel verfehlen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte dazu wörtlich: „Verfehlen wir dieses Ziel, gefährdet dies auch das Erreichen der nachfolgenden Ziele bis 2050 sowie die Realisierung des europäischen Klimaziels.“ Und zu allem Übel steht in einem Monat die nächste Klimakonferenz an.

Berlin - Dass die Energiewende der Bundesregierung voller Widersprüche ist, ist nichts Neues. So führt der Atomausstieg dazu, dass Kohleverstromung Hochkonjunktur hat, obwohl dies wiederum den anvisierten Klimazielen massiv zuwiderläuft.

Samstag, 08 November 2014 02:47

Heiko Maas will Verschärfung des Strafrechts

in Politik

Berlin - Das deutsche Strafrecht weist offenbar einige Lücken auf, die nun möglichweise geschlossen werden sollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass Vergewaltigungen leichter geahndet werden sollen. Maas dazu wörtlich: „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart.“ Das Justizministerium prüfe nun, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Schutzlücken zu schließen. In vielen Fällen greife das geltende Recht bisher nicht, obwohl eine Vergewaltigung vorliegt. Maas dazu weiter: „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen.“ Vor allem bei Fällen häuslicher Gewalt trauen sich die Opfer oft nicht, die Taten zur Anzeige zu bringen. Die Dunkelziffer sei in diesem Bereich sehr hoch, die Verurteilungsquote mit zehn Prozent hingegen sehr gering.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

Donnerstag, 06 November 2014 19:15

MEADS-Raketenabwehrsystem wird deutlich teurer

in Politik

Berlin - Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wartet neuer Ärger. Laut einem Bericht einer Unternehmensberaterin wird ein weiteres Rüstungsprojekt deutlich teurer als bisher veranschlagt. Das Raketenabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), das feindliche Raketen und Flugzeuge im Notfall vom Himmel holen kann, wird wesentlich höhere Kosten mit sich bringen, als bisher vom Bundesverteidigungsministerium kalkuliert wurde.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Hilfe eines neuen Maßnahmenkatalogs gegen Langzeitarbeitlosigkeit vorgehen. Heute wird die Ministerin ihre Pläne dem Sozialausschuss des Bundestags erläutern. Neben der Erhöhung der Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter, sollen diese auch Zwei- und Vier-Stunden-Tage oder etwa einen Coach an der Seite der Langzeitarbeitslosen vorsehen. Sozialverbände hatten Nahles in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, zu wenig für Langzeitarbeitslose zu tun.

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