Berlin - Zur erneuten Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Berlin - Zu den Auswirkungen der Konjunkturschwäche auf den Staatshaushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Berlin - Zu Medienberichten über die geplante Einführung einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, MdL:
Düsseldorf - Lange dementierten Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen etwaige Pläne, nun kommt sie doch: bereits das zweite Mal innerhalb von drei Jahren erhöht das Land die Grunderwerbsteuer.
Berlin - Zum Bankenstresstest der Europäischen Zentralbank erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
Berlin - Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Menschen in Deutschland, die neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf noch einen abgabenfreien Minijob haben, in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
München - Die Generalsekretärin der Bayern SPD, Natascha Kohnen, kommentiert die netzpolitischen Vorschläge der CSU wie folgt:
Kiel - Nachdem im Jahr 2013 zahlreiche Flüsse über die Ufer traten und in 55 Landkreisen, u.a. in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, Katastrophenalarm ausgerufen werden musste, versprach die Bundesregierung finanzielle Unterstützung des Hochwasserschutzes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Doch das Geld reicht vorn und hinten nicht.
Düsseldorf - Zwei Werke von Andy Warhol sorgen derzeit für regen Diskussionsstoff in Nordrhein-Westfalen. Der Casinobetreiber Westspiel habe die Bilder Triple Elvis und Four Marlons zur Auktion bei Christie’s New York angemeldet. Jedoch: Westspiel ist eine Tochterfirma der landeseigenen NRW Bank und somit in staatlicher Hand. Die Bilder somit zumindest indirekter Staatsbesitz. Museumsdirektoren des Landes sind entsetzt und fürchten den Tabubruch, wenn erstmals wieder Kulturschätze zur Sanierung maroder Staatskassen eingesetzt werden.
Berlin - Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist es gelungen, am Montag auf dem Willy-Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, aus Protest gegen die Braunkohlepolitik einen Schaufelradbagger aufzustellen.
