www.derfflinger.de

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt sich mit dem Gedanken, die Politik der „schwarzen Null“ zumindest in Teilen aufzugeben, um mehr Geld für Investitionen aufzuwenden. Er könnte somit möglicherweise dem internationalen Ruf der Weltbank, des Internationales Währungsfonds (IWF) und zahlreicher europäischer Länder folgen, und den Versuch unternehmen, mit mehr Investitionen die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Mittwoch, 15 Oktober 2014 18:50

Frauenquote spaltet Regierungsparteien

in Politik

Berlin - Die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der letzten Wochen scheinen die Union mehr und mehr zum Nachdenken anzuregen. So hat die Landesgruppenchefin der CSU, Gerda Hasselfeldt darauf hingewiesen, dass alles auf den Prüfstand müsse, was der Wirtschaft weiteren Schaden zufügen könne. Man müsse überlegen, „ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen“. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass man den Plan zur Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten möglicherweise ruhen lassen müsse. Die Regierungskoalition zwischen CDU und SPD hat miteinander vereinbart, dass spätestens ab dem Jahr 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorgeschrieben wird. Unternehmen, die diese für Frauen vorgesehenen Plätze nicht besetzt bekommen, müssen die Plätze vakant lassen.

Berlin - Der Konflikt zwischen Kurden und Islamisten ist in Deutschland angekommen. Massenschlägereien, zum Teil gewalttätige Großdemonstrationen und die Ausreise in Deutschland lebender Kurden und Islamisten führen dazu, dass die Sicherheitssituation hierzulande direkt von den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten beeinflusst ist.

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befinden sich derzeit in einer öffentlichkeitswirksamen Beziehungskrise. Da von der Leyen offenbar ohne Absprache mit Steinmeier gegenüber den Bundestagsabgeordneten im Verteidigungsausschuss ankündigte, Drohnen und eine bewaffnete Schutzkompanie in die Ostukraine entsenden zu wollen, reagierte der Außenminister nun äußerst ungehalten.

Ludwigshafen - Auch vor den nun veröffentlichten Zitaten des Altkanzlers Helmut Kohl wusste man, dass es Politiker in Deutschland gibt, die von ihrer direkten Umgebung nicht viel halten und ihr Umfeld beleidigen und demontieren. In diesem Zusammenhang gibt es unter anderem Anekdoten von der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

in Politik

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.

Seite 9 von 20