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Berlin - Es ist schon sehr dubios, dass der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre hinweg Banken ausrauben und Menschen töten konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihm auf die Schliche kommen konnten. Noch merkwürdiger ist dies vor dem Hintergrund der immer dichteren Überwachung und Ausspähung seitens nationaler und internationaler Geheimdienste.

Magdeburg - Der Energiekonzern Vattenfall, der nebenbei auch schwedischer Staatskonzern ist, hat in der Lausitz eigentlich noch große Pläne. So hat Vattenfall derzeit fünf Tagebaue in Betrieb, drei davon sollten in den nächsten Jahren erweitert werden, wogegen in den letzten Jahren zahlreiche von der notwendig werdenden Umsiedlung Betroffene und Umweltschützer protestierten.

Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.

Berlin - Nach seinem Bestseller „Neukölln ist überall“ hat der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) nun ein weiteres Buch vorgelegt, in dem er die Auswüchse der multikulturellen Gesellschaft beschreibt. Im neuen Buch konstatiert er, dass in Neukölln wie auch anderen Teilen Berlins Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen eigene Normen und verbindliche Verhaltensweisen gelten. Das verbindende Element der türkisch- und arabischstämmigen Bevölkerung dieser Stadtteile sei ein fundamentalistisch geprägter Islam. Buschkowsky nennt dieses Phänomen aber nicht Parallelgesellschaft, sondern bezeichnet es als „asymmetrische Gesellschaft“, in der die Bevölkerungsteile voneinander abgesondert sind.

Berlin - Zwei Vorfälle mit Übergriffen von Wachpersonal auf Asylbewerber sollen nun bundesweit Konsequenzen haben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Baurecht lockern, damit die Kommunen schneller neue Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber errichten können. Hendricks wörtlich: „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte.“ Die Bundesregierung unterstütze in diesem Zusammenhang eine Initiative des Bundesrats, die eine befristete Lockerung des Planungsrechts vorsieht.

Mittwoch, 01 Oktober 2014 21:35

Gerhard Schröder spricht auf dem Russlandtag

in Politik

Rostock - In seiner mit Spannung erwarteten Rede auf dem Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch dafür plädiert, Brücken zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Mit Blick auf die Ukraine-Krise rief er dazu auf, die Spirale von Drohungen und Gewalt zu durchbrechen. „Es ist Aufgabe der heute in politischer Verantwortung Stehenden in Europa, der Ukraine und Russland, dies mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“, so Schröder im Rostocker Hotel „Neptun“ vor rund 400 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Erfurt - Auch zwei Wochen nach der Wahl gibt es in Thüringen noch keine Einigung in den Sondierungsgesprächen. Während Linkepolitiker Bodo Ramelow auf Druck von den Grünen und der SPD bereit scheint, die DDR als "Unrechtsstaat" anzuerkennen um unter einem rot-rot-grünen Landtag als Ministerpräsident zu regieren, hagelt es Kritik von Seiten der linken Basis.

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