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Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es dann Abgeordneten des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer möglich sein, die Dokumente einzusehen.

Dresden - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Unterstützer gefunden. Wie sich das auf das Verhältnis Tillichs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die sächsische CDU hat auf ihrem Parteitag Seehofer als Gast empfangen. Beide Unionspolitiker sprachen sich für Maßnahmen aus, die den Zuzug von Asylbewerbern begrenzen sollen.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Dresden - Erneut folgten mehrere tausend Bürger am Montagabend dem Aufruf der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden und spazierten trotz massiver linksradikaler Störversuche friedlich durch die Stadt bis die Gegendemonstranten sie zur Umkehr zwangen.

Dresden - Gut zehn Wochen nach der Landtagswahl löst eine schwarz-rote Koalition die schwarz-gelbe ab. Stanislaw Tillich bleibt damit sächsischer Ministerpräsident. Gestern hielt dieser im sächsischen Landtag seine Regierungsrede. Zuvor musste er den bereits am Mittwoch abgelegten Amtseid erneut ablegen – Landtagspräsident Matthias Rößler war beim Vorsprechen der Amtseidformel ein Fehler unterlaufen.