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Berlin – Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern eine durch  den  vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentfondsbesteuerung drohende steuerliche Mehrbelastung im Bereich der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zu verhindern. Hinsichtlich fondsgebundener Lebens- und Rentenversicherungen der sog. 3. Schicht und der betrieblichen Altersvorsorge ist damit bislang keine wirksame Regelung zur Abmilderung der durch die Investmentsteuerreform eintretenden steuerlichen Mehrbelastungen geplant. Desweiteren bemängeln sie die beabsichtigten Veränderungen für sogenannte Publikumsfonds. Im Vergleich zum vorhergehenden Diskussionsentwurf sind im jetzt vorliegenden Referentenentwurf zwar einige Verbesserungen für die privaten und betrieblichen Anleger enthalten, wie beispielsweise das Absehen von einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz, doch hält der Referentenentwurf an dem Vorhaben fest, u.a. bei Publikumsfonds das sog. Transparenzprinzip abschaffen zu wollen.

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52

Steuerrecht contra Umweltrecht

in Politik

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.

Berlin – Der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kritisiert eine Benachteiligung junger und innovativer Unternehmen bei Investitionen. Eine vom ifo-Institut im Auftrag der IMPULS-Stiftung des VDMA erstellte Studie kommt zu der zentralen Feststellung, dass Unternehmen, die Investitionen mit Eigenkapital finanzieren und geringere Chancen für eine Fremdfinanzierung haben, also insbesondere junge und innovative Unternehmen, aufgrund der geltenden Steuerregeln benachteiligt sind. Infolge des Studienergebnisses wäre die Politik gefordert, das erkannte Investitionshemmnis durch eine Finanzierungsneutralität der Besteuerung aufzuheben. Mit Blick auf den Maschinen- und Anlagenbau kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen insbesondere auf Kapazitätserweiterungen fokussiert. Daneben stellen Ersatzbeschaffungen ein bedeutendes Investitionsmotiv dar.

Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum für mehr finanzpolitische Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Dabei blickt die Vereinigung auf die sprudelnden Einnahmen, konkret die hohen Steuereinnahmen, derer sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreuen darf. Der BdSt stellt dem exorbitant hohen Schuldenstand des Bundes von 1.200 Mrd. € den Haushaltsabschluss von 2015 gegenüber und verweist in diesem Zusammenhang auf den erzielten Überschuss von 12,1 Mrd. €. Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist der Sachverhalt klar: „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Reform des Parteiengesetzes heftig kritisiert. Die Wahlbeteiligung sinke, die Mittel für die Parteien nehmen stetig zu, so der Steuerzahlerbund. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dazu wörtlich: „Die staatliche Parteienfinanzierung wirft viele Fragen auf. Eine grundlegende Reform bleibt aber aus.“ Holznagel bewertet es vor allem als kritisch, dass die Parteien sich die Zuschüsse erhöhen, obwohl die Zahl der absoluten Wählerstimmen rückläufig sei. So sei es problematisch, dass Fraktionskostenzuschüsse, staatliche Gesamtzahlungen an die Parteien und die Abgeordnetendiäten automatisch Jahr für Jahr steigen.

Berlin - Vor Jahren gründete sich eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens attac, um auf die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufmerksam zu machen. Das war vor der großen Finanzkrise. Damals sprach sich der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch gegen eine solche Steuer aus. Nun, nach der Finanzkrise, sieht das die Bundesregierung zumindest den eigenen Verlautbarungen zufolge anders. So sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diesem Thema: „Die Finanztransaktionsteuer ist eine wunderbare Geschichte, und wir kämpfen sehr dafür.“

Athen - Die Gefahr eines „Grexit“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone, ist nicht gebannt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem er die Finanzminister der anderen Eurostaaten dazu bringen will, weitere Hilfskredite zu genehmigen. Der Vertreter eines Mitgliedsstaats sagte zu der Liste: „Es gab wieder wenig Konkretes. Die Fortschritte sind unheimlich langsam.“

Donnerstag, 12 Februar 2015 20:34

McKinsey wirbt für Vermögensabgabe

Magdeburg - Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in einer neuen Studie zur ungebremst ansteigenden Schuldenlast in der Welt überraschend für eine Vermögensabgabe ausgesprochen. Wie der Analyse der weltweit größten Beratungsgesellschaft zu entnehmen ist, sind sowohl die Schulden von Staaten (+9,3 % pro Jahr) als auch privaten Haushalten (+2,8 %) und Nicht-Finanzunternehmen (5,9 %) seit 2007 immer weiter angestiegen und wachsen noch immer wesentlich stärker als die Weltwirtschaft.