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Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident Reiner Holznagel den Überlegungen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten nach einem „Flüchtlings-Soli“. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU selbst für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2029 eingesetzt. Doch im Zuge der finanziellen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise will der CSU-Chef offenbar doch an der Sonderabgabe festhalten. Aktuell beträgt die Solidaritätszuschlag genannte Ergänzungsabgabe für die Hilfen an die neuen Bundesländer 5,5 % auf die Einkommensteuerschuld und wird von Bürgern wie auch Unternehmen gezahlt. Doch bereits seit dem Jahr 2011 schwindet der ursprünglich angedachte Zusammenhang, da der Bund seitdem über den Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als er für die neuen Bundesländer ausgibt.

Berlin - Die Debatte darum ist nicht neu: eingeführt wurde die Erbschafsteuer bereits im Deutschen Reich des Jahres 1906 und war zuvor bereits in einigen Bundesstaaten bekannt. Auch in der Geschichte der Bundesrepublik ist sie immer wieder Thema, zumeist aufgrund höchstverfassungsrichterlicher Anweisung, wie auch gegenwärtig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bisherigen Verschonungsregeln für Betriebe kippte und bis Mitte 2016 Nachbesserung auftrug. Mit der Debatte um die Erbschaftssteuer geht stets eine ideologische Diskussion um Fragen nach der unternehmerischen Freiheit sowie der Eigentumsverpflichtung und der soziale Gerechtigkeit einher. Zugute kommt die Erbschafsteuer den Ländern, die ohne Frage ausreichend Verwendungszweck vorweisen können, wobei Deutschland mit einem Anteil von lediglich 0,7 bis 1% am Steueraufkommen – dies entspricht etwa vier bis fünf Milliarden Euro – unterhalb vergleichbarer Industrienationen liegt.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 11:56

CDU-Führung führt Parteibasis hinters Licht

in Politik

Berlin - Die CDU-Führung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah dem derzeit stattfindenden Parteitag mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits war recht klar, dass Merkel mit großer Mehrheit wiedergewählt werden würde. Und so konnte sie erwartungsgemäß auch 96 Prozent der etwa 500 Delegierten auf dem Parteitag in Köln von sich überzeugen.

Berlin - Kaum ein politisches Ärgernis wurde so oft parteiübergreifend kritisiert, doch nie abgeschafft: die so genannte kalte Progression. Was ist darunter zu verstehen? Die kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die immer dann auftritt, wenn bei progressiver Besteuerung der Tarifverlauf nicht an die tatsächliche Inflation angepasst wird. In der Folge wird die mögliche Lohnerhöhung durch den Fiskus unbarmherzig weggefressen. Die Inflationsrate wird bei der Steuer nicht berücksichtigt, sodass die Belastung jährlich real zunimmt und der Staat am Ende mehr von den Einkommenszuwächsen profitiert als derjenige, der sie erzielt. Ganz dumm für den Steuerzahler kommt es, wenn die Steigerung des Nettoeinkommens geringer als die Inflationsrate ist: dann sinkt sein reales Einkommen trotz Lohnzuwachs.